Kỷ yếu hội thảo khoa học cấp Khoa: Một số nội dung của Bộ luật Dân sự Đức và Bộ luật Dân sự Việt Nam

TRUONG ĐẠI HỌC LUẬT HÀ NỘI KHOA PHÁP LUẬT DAN SỰ

KỶ YÊU

HỘI THẢO CAP KHOA

MOT SO NOI DUNG CUA BỘ LUAT DÂN SỰDUC VA BO LUAT DAN SỰ VIỆT NAM

DANH SÁCH BAI VIET HỘI THẢO.

'Grundfragen der Ubereignung beweglicher

Sachen aus rechtsvergleichender Sicht

Prof Simon

‘NANG LỰC HANH VI DAN SỰ CUA NGƯỜI KHUYẾT TAT= VAN ĐÈ CHUA ĐƯỢC GIẢI QUYẾT TRIỆT DE TẠI BOLUAT DAN SỰ SỬA ĐÔI.

TS Vương Thanh Thúy:

)UY ĐỊNH VE GIÁM HỘ TRONG DỰ THAO BLDS SUA [DOL NAM 2015 VÀ BLDS NĂM 1995, BLDS NAM 2005

Ths Nguyễn Thi Long |

TÌNH THỨC CUA GIAO ĐỊCH DAN SỰ VA ANH HƯỚNG. COA HÌNH THỨC DEN HIỆU LỰC CUA GIAO DICH DAN

TS Vũ Thị Hằng Yến

BAO VỆ LỢI ÍCH CUA BEN VEU THẺ TRONG QUAN HE HỢP ĐỒNG TRONG BỘ LUẬT DÂN SU”

T Nguyễn Minh Oanh MỘT SỐ KIEN NGHỊ NHÂM HOÀN THIỆN QUY ĐỊNH VE

BAO VỆ QUYEN LỢI CUA NGƯỜI THỨ BA NGAY TINH KIII GIÁO DỊCH DAN SỰ VÔ HIỆU TRONG BLDS (SUA

BAN VE THOT DIEM CHUYỂN Gt

'VỚI TÀI SÂN TRONG HỢP DONG MUA BAN

0 QUYỀN SỞ HỮU ĐỐI | Tis Cha TRỊTam Giang |

'QUY ĐỊNH VE HỢP DONG TANG CHO TAI SẤN TRONGDY THẢO BO LUA? DÂN SỰ SỬA ĐÔI

ThS: L8 Thị Giang

18"TRÁCH NHIỆM BOI THƯỜNG THIET HẠI ĐO DONG VATGAY RA - MỘT SO BÌNH LUẬN VE QUY ĐỊNH PHÁPLUAT BIEN BANK.

Ths, Kiều Thị Thay Link

it THỪA KE THE VỊ THEO QUÝ ĐỊNH CUA PHÁP LUAT

VIET NAM HIỆN HÀNH

Ths Nguyễn Văn Hoi

Workshop, Thursday, 10.12.2015

Grundfragen der Ubereignung beweglicher Sachen aus

rechtsvergleichender Sicht

Prof Simon

In Europa sind im Wesentlichen zwei Systeme der Ubereignung

beweglicher Sachen entwickelt worden

Das Konsensualprinzip oder Einheitsprinzip

Nach dem Konsensual- oder Einheitsprinzip, welches vor aliem im

then Code civil und seinen Nachfolgem gilt, geht das Eigentum an der

auf kommt

Kaufsache mit Abschlu8 des Kaufvertrages auf den Kaufer tber.

dabei nicht auf Ubergabe der Sache oder die Zahlung des Kaufpreises an, wie es

in der entscheidenden Bestimmung ausdrticklich hei8t Der Code civil trennt also nicht zwischen Kausalgeschaft und dinglichem Vollzug, sondern stattet den

Kaufvertrag selbst mit einem (bertragungseffekt aus Il Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Den schairfsten Gegensatz zum Code civil bildet das deutsche BGB Nach diesem kommt es dem Grundsatze nach flir den Eigentumstibergang tiberhaupt nicht auf den Kaufvertrag und dessen Wirksamkeit an, vielmehr miissen sich die Parteien dariber einig sein, da das Eigentum auf den Kaufer tibergehen soll.

Der Kaufverrag wird aus dieser Sicht lediglich zum Motiv des dinglichen Vertrags, der den Eigentumstbergang bewirkt

Damit das Eigentum bergeht, ist weiter die Ubergabe vorausgesetzt

(Traditionsprinzip) An diese stellt das BGB allerdings so niedrige Anforderungenbzw HIỂU so viele Ausnahmen zu daÖ man davon sprechen konnte, das

Traditionsprinzip sei nur das historische Kostim, in dem das Vertragsprinzip[Konsensualprinzip] Eingang in das geltende Recht gefunden hat".

Das deutsche Recht trennt also die schuldrechtliche Verpflichtung zurEigentumstibertragung von der als eigenstiindiges Rechtsgeschaift aufgefafiien

Ubertragung des Eigentums (Trennungsprinzip) Da die Wirksamkeit des

dinglichen berragungsgeschäfts (dinglicher Vertrag) durch die Wirksamkeit

des zugrundetiegenden schuldrechtlichen Vertrages nicht berihrt ist, sprichtman davon, da der dingliche Vertrag vom schuldrechtlichen abstrakt sei

Im franzisischen Recht ist eine solche Abstraktion dem Prinzip nach nicht denkbar, da der Eigentumsibergang bereits durch den Kaufvertrag

bewerkstelligt wird Ist dieser unwirksam oder entfillt seine Wirksamkeit, geht das Eigentum nicht an den Kẩufer Uber oder es fallt wieder an den Verkiufer zuriick Um diese Abhängiekeit des Eigentumsibergangs vom Kaufvertrag zu bezeichnen, spricht man von Kausalprinzip oder Abhängjgkei vom

Soweit ersichtlich kennt in Europa heutzutage wohl nur Griechenland eine mit der deutschen vergleichbare Regelung des Eigentumstberganges; im

schottischen Recht ist diese Frage mangels eindeutiger Stellungnahme des

Gesetzes hoch umstritten, wobei die Tendenz in Richtung Abstraktion geht.

‘AuBerhalb uropas hat sich das Abstraktionsprinzip im Roman-Dutch Law

Siidaftikas curchgesetzt

Das Abstraktionsprinzip

A Unterscheidung zZwisehen VERPFLICHTUNGS- UND

1 Verpflichtungsgeschiifte

Ein Verpflichtungsgeschift ist ein Rechtsgeschäft, durch das die

tung zu einer Leistung begriindet wird.

Durch ein Verpflichtungsgeschaft veriindert sich jedoch nichts

unmittelbar an der Rechislage des Rechtsobjektes Es findet keine

‘Verminderung der Aktiva des Verpflichteten stat.

IL Verfiigungsgeschitte

Durch cỉn Verfigungsgeschäft wird unmittelbar ein Recht

ibertragen, belastet, geãndert oder aufgehoben.

Der Gegensatz zum Verpflichtungsgeschaft besteht in der Tatsache, dass da Verfiigungsgeschaft die Aktiva des Verfligenden _vermindert.

Voraussetzungen fiir ein wirksames VerRigungsgeschäft

+ Mindestens eine Willenserkarung, im Regelfall jedoch ein Vertrag. + Regelmissig weitere Tatbestandsmerkmale notwendig

(insbesondere Realekte)

+ Verfigungsmacht des VerfligendenI Unterschiede

Das Verflgungsgeschäft setzt die Verfligungsmacht voraus.

+ Bei einem Verpflichtungsgeschat ist dies nicht der Fall.Ein Verfigungsgeschäit beschränkt das rechtliche Kénnen,

+ Ein Verpfliehtungsgeschäft beschränkt jedoch mur das rechtliche

Bei Verfllgungsgeschiiften gilt der Prioritätsgrundsatz Eine Verfigungist nur einer Person gegeniiber wirksam, spiitere Abtretungen desselben Rechtsan andere Personen sind wirkungslos.

+ Bei Verpflichtungsgeschiften ist dies jedoch möglich Wennjemand mehrere Kaufvertrige fiber dieselbe Sache abschlieft, so hat der

Verpflichtende gegentiber allen Parteien seine Verpflichtung einzulösen. B KAUSALE UND ABSTRAKTE GESCHAFTE

Durch Verfligungs- und Verpflichtungsgeschafte kann dem Geschifispartner ein Vermégenswert zugewandt werden, dies nennt man ‘Zuwendung Eine Zuwendung findet nicht ohne Rechtfertigung statt, diese Rechtfertigung ist der Rechtsgrund Der Rechtsgrund fir eine Zuwendung ist nicht das Motiv, durch das ein Zuwendender sich bei der Zuwendung lciten

set Rechtsgrund der Zuwendung ist vielmehr der Grund, der die Zuwendung

xechtfertist (sog eausa).I Kausale Geschiifte

Rechtsgeschiifte, bei denen sich der Rechtsgrund (causa) entnehmen lãsst,

nennt man Kausalgesehäfte Die Parteien mũssen sich bei einem

Kausalgeschift auf den Rechtsgrund geeinigt haben, ist dies nicht der Fall, so liegt kein giltiges Kausalgeschäft vor.

IL Abstrakte Geschiitte

Rechtsgeschaifte, bei denen sich der Rechtsgrund nicht entnehmen lässt, die vom Rechtsgrund losgelöst sind, nennt man abstrakte Geschifte Alle Verfligungsgeschifie und einige Verpflichtungsgeschafte (vgl insbesondere

konstitutives Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781) sindabstrakte Geschiifte Abstrakte Geschiifte besitzen regelmaBig ebenfalls einenRechtsgrund, dieser ist jedoch nicht Inhalt des abstrakten Geschiifis, sondern desZugrunde liegenden Kausalgeschiifts.

C ABSTRAKTIONSGRUNDSATZ

Der Abstraktionsgrundsatz bedeutet die rechtliche Trennung zwischenkausalen und abstrakten Geschaften.

1 Auswirkungen

Auch wenn ein Kausalgeschiift giltig ist, kann ein abstraktes Geschaftungiiltig sein Die beiden Geschäfte bilden keine Einheit Das Fehlen oder die

‘Nichtigkeit des Kausalgeschäfs hat also grundsätzlich keinen Einfluss auf die

Giiltigkeit des abstrakten Geschiifts.

IL Gesetzgeberischer Grund

Ziel des Abstraktionsgrundsatzes ist es, das abstrakte Geschaft von den

‘Miingein des Kausalgeschiifts unabhaingig zu machen,

IIL Rechtshistorischer Hintergrund

Das Abstraktionsprinzip ist eine Erfindung Savignys; er glaubte, es aus Texten von Gaius herauszulesen und auf rémisch-rechtliche Wurzeln zuriiekzufilhren, ite sich hierbei aber offensichtlich, dem rémischen Recht war das Abstraktionsprinzip grundsätzlich fremd (siehe hierza Uwe Wesel, Die Geschichte des Rechts, Rdz 137, 282).

Gutgiubiger ErwerbMol

Gutgliubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte VeriuBerung wird der Erwerber auch

liarsaehenrecht (bewegliche Sachen)

dann Eigentũmer, wenn die Sache nicht dem Veräuferer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriffen das Eigentum erwerben wiirde, nicht in gutem Glauben ist In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedochnur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem VerduBerer erlangt hatte,

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oderinfolge grober Fahrlissigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem

VeriiuBerer gehðrt

entum an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten kann unter denVoraussetzungen der § 932 bis §936 BGB erworben werden Unter einemNichtberechtigten versteht man regelmaBig den Nichteigentiimer, z B einenMieter Die §§ 932-936 BGB kinnen jedoch nicht Măngel am Rechtsgeschäft,wie z, B Geschiifisunfthigkeit des VeräuBerers, tiberwinden Der Grund fiir das,Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs liegt im Verkehrsschutzgedanken.

Voraussetzungen fiir den gutgliubigen Erwerb gemäi8 § 932 BGB:

+ Nichtberechtiger

Der VeräuBerer darf nicht Eigentimer sein.

+ Rechtsgeschiift

Ein wirksamer Erwerb ist nur durch ein Rechtsgeschäft möglich, daher ist, cin guiglaubiger Erwerb bei der Erbfolge ausgeschlossen.

+ Verkehrsgeschiift

Es muss sich dariber hinaus um ein Verkehrsgeschäft handeln Daran felt es bei wirtschaftlicher Identitit von VeriuBerer und Erwerber Ein Verkehrsgeschiift liegt z.B nicht vor, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschaifisfithrer einer GmbH auf sich selbst einen Gegenstand ũbertriet, der vermeintlich der GmbH gehört Rechtsschein des Besitzes

Der Rechtsschein des Besitzes muss flir den VerduBerer sprechen UnterAbhandenkommen ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes ohneoder gegen den Willen des Besitzers zu verstehen.

+ Gutgliubigkeit

Der Erwerber muss gutgläubig sein Der Erwerber ist bésglaubig, wenn

ihm bekannt ist oder infolge grober Fahrlissigkeit unbekannt ist, dass derVerduBerer nicht Eigentimer ist Es besteht zwar flr den Erwerber keineallgemeine Nachforschungspflicht, aber er muss sich aufdrängenden Zweifelnnachgehen,

Kein Abhandenkommen.

Die Sache darf dem Eigentimer nicht abhandengekommen sein, § 935‘Abs | BGB Das ist der Fall, wenn die Sache dem Eigentiimer gestohlen wurdeoder verloren gegangen Damit beschrinkt das Gesetz den Erwerb vom

Nichtberechtigten auf diejenigen alle, in denen der Eigentimer in

zurechenbarer Weise seinen Besitz an einer Sache willentlich an einen Drittenñberragen hat Hat der Eieentimer đen unmittelbaren Besitz unfreiwilligverloren, so bewertet das Gesetz sein Interesse an der Erhaltung des Eigentumshöher als das Interesse des gutgldubigen Erwerbers an einem wirksamenRechtserwerb Hat beispielsweise der Eigentiimer seine Sache an cinen Mieter

vermietet und verduBert der Mieter dann diese Sache an einen Dritten, so ist dieSache nicht abhandenkommen und der Dritte kann Eigentiimer werden.

Beachte aber § 935 Abs 2 BGB: § 935 Abs 1 BGB gilt nicht ftir Geld

und Inhaberpapiere sowie Sachen, die im Rahmen einer 6ffentlichen

Versteigerung erworben wurden.

Weitere Gutglaubenstatbestiinde

Seit der Reform des GmbH-Rechts vom I November 2008 kénnen nach

§16 Abs 3 GmbHG auch Geschaftsanteile einer GmbH gutgliubig vom Nichtberechtigten erworben werden." Rechtsscheintriiger ist die zum

Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste.

Anderungen ZGB

Frithere Version lautete civil act capacity, heiBt zivilrechtliche Handlungsfihigkeit", Jetzige Version bedeutet nach deutschem Recht

„Rechtsfthigkelt* und ,Handlungsfihigkeit*

Nach deutschem Recht basiert die Handlungsfihig

Rechtsfihigkeit, weil diese fiir die Handlungsfthigkeit vorausgesetzt wird Nur jemand der rechtsfShig ist, kann auch handlungsfShig sein, Fũr die Wirksamkeit von Rechisgeschäiten wird also beides vorausgesetzt Im Unterschied zum ZGB wird die Rechisfilhigkeit allerdings an den Angfang des Geetzes vorgezogen, um alle folgenden Rechisbereiche darauf fuBen zu lassen Es ist die Konstruktion des deutschen BGB, dass es méglichst allgemein anfingt, um dass immer

eit auf der

konkreter zu werden, aber das allgemein Giltige immer auch fiir die

nachfolgenden Bereiche gilt,

1 Art 127 Unwirksame zivile Rechtsgeschiifte

Einigung und Ubergabe § 929

BGB: Zur Ubertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist

erforderlich, dass der Figenttimer die Sache dem Erwerber ilbergibt und beide

dariiber einig sind, dass das Bigentum tbergehen soll Ist der Erwerber im Besitzder Sache, so geniigt dị igung Uber den Ubergang des Eigentums.

ZGB (1) „Wenn auf der Basis eines unwirksamen zivilen Rechtsgeschaiftsdic Eigentumstibertragung einer beweglichen Sache, deren Eigentiimerschaft

nicht registriert werden musste, an eine dritte Partei bona fide durch ein neues

Rechtsgeschift bereits stattgefunden hat, dann soll diese Ubertragung an die

dritte Partei wirksam sein.ART 133 ZGBAbs 2, erster Teil new

Unterschied: statt bisher moveable oder immoveable nun einfach

Property einfacher und umfassender jetzt.

Schutz des guten Glaubens jetzt erweitert dadurch, dass cine staatliche

Stelle registriert hat Dann Ubertragung wirksam.

Was ist damit gemeint, dass property entweder tibertragen wurde oderbenutzt wurde, um zivile Verpflichtungen zu erféllen

Statt ,subject to ownership registration’ jetzt formuliert, dass es register t

war Anderung insofern, als der Regisuierungsprozess stattgefunden haben

muss Unterschied?

‘Warum statt bisher bona fide partei jetzt innocent?

‘Zweiter Absatz von Punkt 2) Da miisste ich wissen, was es bedeutet, dasseine Registriening zwar stattgefunden hat, aber nicht durch staatliche Stellen?Sonst gleich geblieben.

Neuer Abs 3:

Einschrinkung: Eigentum ve:bleibt beim neuen Eigentiimer, aberKlagemdglichkeit gegen den, der ein Verschulden triigt an der unwirksamenTransaktion, Ware nach deutschem Recht nicht notig, weil ohnehin klar Daskénnte aber hier zur Kkirung beitragen, wenn ein solches Recht ansonsten nichtgegeben wũrde (823/812 ff)

Article 161 ZGB

1 Die Zeit des Eigentumiibergangs wurde wohl getindert, weil mehrauf die Privatautonomie der Parteien abgestellt werden soll, also darauf, was dieParteien gewollt haben Ansonsten, wenn es keine Regelung im ZGB gibt oder

keine Zeitbestimmung durch die Parteien, soll auf die Zeit abgestellt werden, wenn das Eigentum Ubertragen wird Ist das nicht ohnehin selbstverstindlich?

In der neuen Fassung ist nicht mehr nur von unbeweglichen Sachen die Rede, dh dass hier eine Erweiterung stattfindet auf bewegliche Sachen Grund?

Was ist gemeint mit ,Property rights and other property rights? Fũr mich sehr missversttindlich.

Der folgende Satz ist in der englischen Ubersetzung flir mich nicht richtig verstindlich Es geht wohl darum, dass weniger von einer Registrierung als entscheidendem Zeitpunkt der Bigentumsiibertragung ausgegangen werden soll,

als vielmehr davon, dass die betroffene Partei noch Pigentum gehabt haben ‘muss, Das ist doch nach dem bisherigen Aufbau des Gesetzes selbstverstindlich.

Die alte Fassung scheint mir Klarer zu sein, wenn sie zwischen

unbewglichen Sachen und beweglichen unterscheidet und dabei auf die

Registrierung abstellt bzw auf den Zeitpunkt der EigentumsUbertragung.

Nach deutschen Recht ist der Zeitpunkt nicht geregelt bei unbeweglichen Sachen, weil ohnehin Klar.

2 Warum ist hier von , asset" die Rede statt von Eigentum? Oder soll unterschieden werden zwischen Vermögen und Bigentum? Oder Frage der Ubersetzung? Meiner Ansicht nach ohnehin klar, dass der Nutzen aus dem Eigentum der Partei zusteht, die noch Eigentum an der Sache hat

MỤC LỤC

NANG LỰC HANH VI DÂN SỰ CUA NGƯỜI KHUYET TAT - VAN DE

CHUA ĐƯỢC GIẢI QUYẾT TRIỆT ĐỀ TẠI BO LUAT DAN SỰ SỬA.

QUY ĐỊNH VE GIAM HỘ TRONG DỰ THẢO BLDS SỬA DOI NĂM.

2015 VÀ BLDS NĂM 1995, BLDS NĂM 2005

HINH THỨC CUA GIAO DICH DÂN SỰ VÀ ANH HƯỚNG CUA HÌNH

'THỨC DEN HIỆU LỰC CUA GIAO DICH DAN SỰ 16 BAO VỆ LỢI {CH CUA BEN YEU THE TRONG QUAN HỆ HỢP DONG

TRONG BỘ LUAT DAN SỰ 22

MOT SO KIÊN NGHỊ NHÂM HOÀN THIỆN QUY ĐỊNH VE BẢO VỆ

QUYỀN LỢI CUA NGƯỜI THỨ BA NGAY TINH KHI GIAO DỊCH D: SỰ VÔ HIỆU TRONG BLDS ( SỬA DOD

vAN DE MIỄN TRỪ TRÁCH NHIỆM TRONG BỘ LUAT DAN SỰ NAM 2005 As

BAN VE THỜI DIEM CHUYEN GIAO QUYEN SỞ HỮU DOI VỚI TÀI

SAN TRONG HỢP DONG MUA BAN 68

QUY ĐỊNH VỀ HỢP BONG TANG BỘ LUAT DAN SỰ SỬA ĐỎI

SHO TÀI SAN TRONG DỰ THẢO.

TRÁCH NHIỆM BO! THƯỜNG THIET HẠI DO ĐỘNG VAT GAY RA -MOT SO BÌNH LUẬN VE QUY ĐỊNH PHAP LUẬT HIỆN HÀNH 87 'THỪA KE THE VỊ THEO QUY ĐỊNH CUA PHÁP LUẬT VIỆT NAM

HIEN HÀNH

NANG LỰC HANH VI DÂN SỰ CUA NGƯỜI KHUYẾT TẬT— VAN DE CHUA ĐƯỢC GIẢI QUYẾT TRIET DE TẠI

BO LUAT DÂN SỰ SỬA DOI

TS Vương Thanh ThúyDai học Luật Hà Nội

Mục 1 của Chương III trong Bộ luật Dân sự sửa đổi (sau đây gọi tắt là “BLDS sửa đổi”) quy định về năng lực chủ thể của cá nhân, bao gồm: năng lực

sự và năng lực hành vi dan sự Khi quy định về cá nhân, với ý i dung cơ bản vàpháp luật đân

nghĩa là một chủ thể của quan hệ dân sự, năng lực chủ thé là.

quan trọng nhất Bởi vì chính năng lực chủ thé là yếu tố quyết định phạm vi các.

quan hệ mà cá nhân có khả năng tham gia cũng như quyết định hiệu lực pháp.

luật của các quan hệ dân sự có sự tham gia của cá nhân đó (tức là các quan hệ

an sự mà cá nhân tham gia có rằng buộc về mặt pháp lý và được pháp luật bảo.

vệ hay không sẽ phụ thuộc vào mức độ năng lực chủ thể của cá nhân đó như thé

én về quy định của

nào) Trong bài viết này, chúng tôi xin được góp một số

BLDS sửa đổi liên quan năng lực chủ thé, cụ thé là năng lực hành vi dan sự của

một trong những nhóm người yếu thé trong xã hội đó là năng lực hành vi dân sự

của người khuyết tat,

‘Nang lực hành vi dân sự của cá nhân là khả năng của cá nhân bằng hành vi của mình xác lập, thực hiện các quan hệ dân sự Có thể thấy khả năng nay

được xây dụng từ hai yếu tố: khả năng nhận thức, làm chủ hành vi (khả năng,

nhận thức) và khả năng thực,

rõ rang, việc xác lập, thực hiện quan hệ dan sự trên thực tế, không thé chỉ don

in thông qua hành vi (khá năng thực hiện) Bởi vì

thuần dựa vào khả năng nhận thức mà còn phải có khả năng thực hiện được quan hệ đó thông qua các hành vi cụ thé Trong trường hợp khả nang nhận thức và khả năủg thục hiện là toàn vẹn, chúng ta có thé gọi năng lực hành vi dân sự của cá nhân đó là đầy đủ Trường hợp cả hai khả năng này hoặc một trong hai khả năng này không toàn vẹn, cá nhân cần phải có sự “trợ giúp” của chủ thể khác để xác lập, thực hiện quan hệ dân sự.

‘Theo quy định của Bộ luật Dân sự năm 2005 (sau đây gọi tắt là “BLDS năm 2005”) và hiện nay là trong BLDS sửa đổi, năng lực hành vi dan sự của cá.

nhân được phân chia thanh các mức độ, dựa ‘rn khả năng nhận thức và lam chủhành vi của cá nhân Khả năng này được suy đoán pháp lý căn cứ vào độ tuổi

của ho Theo đó, người đã thành niên (đủ 18 tuổi trở lên) và không thuộc trường,

hop mất năng lực hành vi dan sự, trường hợp hạn chế năng lực hành vi dân sự

được xác định là có năng lực hành vi dân sự đầy đủ, có thé tự mình xác lập, thựchiện các giao dịch dân sự Những cá nhân chưa thành niên và người mắt năng lực hành vi dân sự, người hạn chế năng lực hành vi dân sự thì khi xác lập, thực hiện các giao dich dan sự, về cơ ban, cần có sự “trợ giúp” của người giám hộ, người đại diện Ngoài ra, BLDS sửa đổi còn bổ sung thêm quy định về người có khó khăn trong nhận thức và làm chủ hành vi, so với quy định tại BLDS năm 2005.

Nhu vậy, rõ rằng khi quy định về năng lực hành vi dân sự nói chung va

các mức độ năng lực hành vi dân sự nói riêng, dường như các nhà làm luật chỉ

tập trung vào khả năng nhận thức va làm chủ hành vi đẻ xác định mà hầu như. không quan tâm đến khả năng thực hiện thông qua hành vi của cá nhân Theo

quan điểm của tác giả, điều này là không phù hợp và chưa đảm bảo yếu tố công.

bằng về quyền và lợi ích hợp pháp của các chủ thể khác nhau trong quan hệ dân

sự Hiện nay, nếu áp dụng quy định về mức độ năng lực hành vi dân sự thì khi khả năng thực hiện của cá nhân bị khuyết thiếu ma ảnh hưởng đến kha năng.

nhận thức và làm chủ hành vi của họ (ví dụ như cá nhân vừa bị khiếm khuyết về

thể chất vừa không được mình mẫn trong nhận thức) thì khả năng tham gia vào.

quan hệ dan sự của họ có thể căn cứ theo khả năng nhận thức và làm chủ hành vi

48 xác định, Tuy nhiên, van đề sẽ nảy sinh đối với trường hợp cá nhân hoàn toàn

minh mẫn, sáng suốt, khả năng nhận thức, làm chủ hành vi day đủ nhưng họ lại không thể thực hiện được các quan hệ dân sự trên thực tế do thể chất bị khuyết thiếu, bị hạn chế Hiện nay quy định của pháp luật về năng lực hành vi dân sự.

đối với trường hợp này đang hoàn toàn bỏ ngỏ.

Ap dụng các quy định của BLDS sửa đổi có thé thấy niu những cá nhân

này đủ độ tuổi và không thuộc trường hợp mắt, hạn chế năng lực hành vi dân sự,

2

thì họ vẫn được xác định là có năng lực hành vi dân sự đầy đủ, có khả năng tự.

mình xác lập, thực hiện giao dịch dan sự bằng hành vi của minh, Quy định này.được đánh giá là đảm bảo sự công bằng giữa những cá nhân khuyết tật và những

cá nhân không có vấn đề về thể chất Bởi vì nếu cá nhân không thể tự mình thực hiện quan hệ dân sự bằng hành vi của mình, họ có thể ủy quyền cho người đại

điện thực hiện thay, Tuy nhiên, theo quan điểm của chúng tôi, chính những quy.

định này đã thể hiện sự không hợp lý và chưa thực sự công bằng giữa các chủ thể khác nhau khi tham gia vào quan hệ dân sự trong cuộc sống Thứ nhất, nếu được xác định là không đầy đủ năng lực hành vi dân sự, cá nhân đương nhiên

được pháp luật bảo hộ và được xác định người giám hộ, người đại điện Nhưng,

với cá nhân chỉ đơn thuần bị khuyết thiếu về thể chất (mà không có vấn đề về

khả năng nhận thức), họ sẽ phải tự *xoay sở” tim người trợ giúp (chứ khôngđương nhiên được pháp luật bảo hộ) 7hứ hai, tuy không bị cắm nhưng rất nhiềuquy định của pháp luật, họ không thể thực hiện (như quy định về di chúc không

6 người làm chứng yêu cầu người lập di chúc phải te tay viết và ký tôn, hay nếu muốn xác lập hợp đồng theo hình thức văn bản họ phải ký 1én vào văn bản hợp

đồng, ) Đồi với những trường hợp này, rõ rằng, những cá nhân bị khuyết thiếu về thể chất chưa được bảo vệ hợp lý trong các quy định của pháp luật.

Chính vì vậy, chúng tôi thiết nghĩ, ngoài các mite độ năng lực hành vi dân

sự được quy định như hiện tại, BLDS sửa đổi nên bd sung thêm mức độ năng.lực hành vi dân sự được xác định dựa trên sự khuyết thiếu về thể chất của cá

nhân Trên cơ sở đó, cần bổ sung thêm quy định trợ giúp cho đối tượng này, bên

ign Sự bổ sung này vừa đảm bảo được quyền.

cạnh quy định về giám hộ,

những người tham gia quan hệ dân su cùng với họ.

của bản thân những chủ thể đặc biệt này, vira dim bảo quyền lợi cho chính

QUY ĐỊNH VE GIÁM HQ TRONG DỰ THẢO BLDS SỬA DOL

NAM 2015 VA BLDS NAM 1995, BLDS NAM 2005

Ths Nguyễn Thị Long

Dai học Luật Hà Nội

Giám hộ là một chế định quan trọng của BLDS , quy định này là co sở pháp lý cho sự ra đời mối quan hệ mang tính chất tương trợ, nhân văn cao cả cho

những người được giám hộ - những người không có hoặc không còn khả năng tự

chăm sóc và bảo vệ mình Dự thảo BLDS_ sửa đổi được đưa ra lấy ý kiến nhân dân ngày 05.01.2015, trong quy định về giám hộ có thể thấy ban soạn thảo đã kế

thừa và từng bước “đổi mới” cơ bản ở những điểm sau:

Thứ nhất, điểm mới trong quy phạ:n định nghĩa “giám ho”:

BLDS năm 1995 định nghĩa giám hộ là việc cá nhân, tổ chức hoặc cơ.

quan nhà nước dược pháp luật quy định hoặc được cir để thực hiện việc

chăm sóc và bảo vệ quyền, lợi ích hợp pháp của người chưa thành niên, người

bị bệnh tâm thần hoặc mắc các bệnh khác mà không thể nhận thức, làm chủ

được hành vi của mình ' BLDS năm 2005 định nghĩa giám hộ tại Khoản 1, Điều.

587, hai mươi năm sau dự thảo quy định giám hộ tại Khoản I,Điều 58: “J Giám

hộ là việc cá nhân, pháp nhân (sau đây gọi chung là người giám hộ) được ludt

quy định hoặc được cử dé thực hiện việc chăm sóc và bảo vệ quyền, lợi ích hop

pháp của người chưa thành niên, người mất năng lực hành vi dan sự, người có

khó khăn trong nhận thức, làm chủ hành vi (sau đây gọi chung là người được

giám hộ).

hộ” vẫn

Nhìn chung, công thức xây dựng quy phạm định nghĩa về “gi:

được ban soạn thảo giữ nguyên kết cấu "giám hộ là người giám hộ được pháp luật/Iuật quy định hoặc được cit dé thực hiện việc chăm sóc và bão vệ quyén, lợi ích hợp pháp của người được giám hộ” Kết cẫu này xây dựng nên.

Xem Khoản, Diu 67, BLDS năm (995

2 Xem Khoda 1, Điền 58, BLDS_am 2005: Giám hộ việc cá nhân tổ chú (au độ gọi chưng là người

slam hộ) được php lot quy định hoc được cũ để thực hiện vgs chăm sóc vã bảo vệ quyền, I ich hp pháp‘a người chưa thành nen, người mắt năng lực nh vi lin (ca ya chung là nguời đợc giám bộ)”

4

một quan hệ pháp luật dân sự của hai chủ thể giữa người giám hộ và người được

giám hộ, trong mối quan hệ đó chủ thể giám hộ thực hiện công việc "chăm sóc và

bảo vệ” người được giám hộ Tuy nhiên, nội him của quy phạm định nghĩa này,

đã có nhiều thay đổi:

‘Theo quy định của BLDS năm 1995 người giám hộ có

én BLDS năm 2005 cơ quan nha nước là cá nhân, tổ

chức hoặc co quan nhà nước nhưng,

không còn là người giám hộ Theo quy định hiện hành người giám hộ chỉ có thể

là cá nhân hoặc td chức Điểm mới của dự thảo BLDS_ sửa đổi năm 2015 chính là quy định tổ chức chỉ có thé là người giám hộ khi có tư cách “pháp nhân”

-phải hội tụ đẩy đủ các điều kiện được quy định tại Điều 89 của Dự thảo , Như vay, Dự thảo giữ nguyên quy định cá nhân là người giám hộ nhưng tổ chức hoặc co quan nhà nước sẽ không thể trở thành người giám hộ nếu không đáp ứng day sản riêng, không tự chịu trách

đủ các điều kiện của một pháp nhân (không có.

nhiệm nhân danh pháp nhân) Điểm mới thứ hai trong quy phạm định nghĩa cia dự thảo đó chính là sự sửa đổi, nếu như BLDS năm 1995 và năm 2005 quy định căn cứ xác định người giám hộ đầu tiên là do “pháp luật quy định” thì hiện nay.

dự thảo dùng thuật ngữ “luật quy định” sự sửa đổi này không chỉ xuất hiện

hộ nhưng cũng đã thay đổi phạm vi “nguin van ban”

các Luật

trong quy định về

điều chỉnh các tranh chấp liên quan đến giám hộ rộng hơn bao.

chuyên ngành có liền quan.

Quan điểm của người viết cho rằng hai điểm mới trên có ưu điểm đó là

đảm bảo quyền lợi cho người được giám hộ, vì khi người giám hộ là pháp nhân chắc chắn sẽ có tài sản riêng, có điều kiện đầy đủ trong việc chăm: sóc và bảo vệ.

người được giám hộ được bảo đảm Bên cạnh đó, khi người giám hộ là pháp.

nhân vi phạm nghĩa vụ giám hộ, tòa án sẽ có cơ sở để xử lý vì pháp nhân luôn nhân danh mình và tự chịu trách nhiệm Quy định này dự báo sẽ giải quyết được.

vấn nạn, những tổ chức “tra hình tổ chức từ thiện không có tư cách pháp nhân” tiếp nhận trẻ em md côi, trẻ em không nơi nương tựa với tư cách là người giám.

» Xem Điều 89 Dự hảo

hộ để phục vu cho những hoạt động phi pháp! Tuy nhiên, bên cạnh đó cũng, đồng nghĩa với việc thu hẹp phạm vi chủ thể có đủ điều kiện để trở thành giám

hộ của dự thảo, người viết cho rằng điểm mới này vô hình chung đang tước mắt

i cơ hội có người giám hộ là các tổ chức của người được giám hộ, và đề nặng,

trách nhiệm lên vai các tổ chức là pháp nhân Trong khi đó điều kiện để trở thành

người giám hộ hiện nay đã bảo dim cho người được giám hộ được giám hộ bởi

người có các điều kiện chặt chẽ.

Thứ hai, điễm mới trong quy định về người được giám ho:

‘Theo quy định tại Khoản 2, Điều 67, BLDS năm 1995 người được giám.

mẹ “có vấn đề” -hộ bao gồm hai nhóm: Người chưa thành niên nhưng cl

cha, me có yêu và nhóm thứ hai: Người bị bệnh tâm thần hoặc mắc các bệnh khác mà không thể nhận thức và làm chủ được hành vi của mink, Dén

BLDS năm 2005° sửa đổi quy định “những người bị bệnh tâm thần hoặc mắc các bệnh khác mà không thé nhận thức hoặc làm chit được hành vĩ” này chỉ trở thành người được giám hộ khi va chỉ khi có quyết định của Tòa án tuyên bố người đó bị mất năng lực hành vi dân sự.” Ban soạn thảo Dự thảo BLDS năm 2015 kế thừa quy định về hai nhóm người cần có người giám hộ theo quy định của BLDS năm 2005; Tuy nhiên, đã có xuất hiện những điểm mới: khi quy định về nhóm thứ nhất đã có sự sửa đổi trường hợp người thành niên có cha, mẹ nhưng “cha, mẹ không có diều kiện chăm sóc, giáo dục người chưa thành niên đó thì sẽ trở thành người được giám hộ bỏ đi điều kiện “và nếu cha mẹ yêu cầu”.

Sự sửa đổi này của Ban soạn thảo theo người viết gặp một số lỗi về cách din đạt

do thiếu đi chủ ngữ trong câu khiến câu về mặt ngữ pháp không xác định “ai” là

người không có điều kiện chăm sóc, dục người chưa thành niên Bên cạnh “Bqpdfuwu/koigami vw2014108nghian chua o- de chay há ra mát chớ mi

* Xem Khoản 2, Diu 58, BLDS nã 2005* Xem itv 28, BLDS 2005,

đó, nhóm người dưới mười lãm tuổi là nhóm người bắt buộc phải có người giám hộ, quy định trên dẫn đến hệ quả khi cha, mẹ không có điều kiện chăm sóc, giáo dục trẻ chưa thành niên dưới mười lăm tuổi không cần có sự yêu cầu của cha, mẹ.

thì pháp luật đã buộc đứa trẻ phải dời xa cha, mẹ và để người khác “chăm sóc, ‘bao vệ” Ví dụ: Anh A và chị B có con là C, do hai vợ chồng bệnh tật quanh năm,

không có sức lao động nên không cho con đi học được, nhưng anh A và chị B

xác định người giám hộ cho cháu C thì chủ thể nào làm được

đứa trẻ lâm vào tính trạng như thé nào thì con của họ

không có yêu

việc này? và cha, m

trở thành người được giám hộ? Ai sẽ là người chăm sóc đứa trẻ đó? kinh phí cho

việc giám hộ đứa trẻ lấy từ đâu? Với điều kiện hiện tại của Việt Nam liệu đã làm

được việc này, và những hệ lụy kèm theo quy định này có di ngược lại nguyên

tắc “edn tôn trọng quyên của trẻ em được sống trong môi trường gia đình góc” Do vậy, tác giả bài viết kiến nghị dự tháo cần khôi phục lại quy định của BLDS

8 nội dung này.

Ngoài ra, dự thảo bd sung nhóm “người có khó khăn trong nhận thức và

làm chủ được hành ví" là người cần được giám hộ, đây là quy định mới so với

hai Bộ luật trước Theo Điều 29, Dự thảo “người do tình trang thé chất hoặc tink

thân mà không đủ khả năng nhận thức, làm chủ hành vi của mình nhưng chưa

đến mức mất năng lực hành vi dân sự thì theo yêu cau của họ, người có quyền,

lợi ích liên quan cơ quan, tổ chức hữu quan, tổ chức y té có thẩm quyền xác.

nhận người đó là người có khó khăn trong nhận thức, làm chủ hành vi? có thê trở

thành người được giám hộ Người viết thắc mắc những người này khác gì nhóm người bị bệnh tâm thần hoặc các bệnh khác dẫn đến không có khả năng nhận thức và làm chủ hành vi (không phai người bị tuyên bố mốt năng lực hành vi dân.

sự) ~ nhóm người mà trước đây BLDS năm 1995 quy định là người được giám

hộ? nhiều băn khoăn xung quanh điểm mới này của Dự thảo như: định lượng như thé nào thì được coi là “chưa đến mức mắt năng lực hành vi dân sự”?

Co quan, tổ chức nào là người thẩm định? Những người có khuyết tật bẫm sinh.

như khiếm thính, khiếm thị hay do tai nạn, do thương tích dẫn đến thương tật bao.

ˆ Xem Khoản 1, Đi4, Luật nuôi con nuôi năm 2010,

nhiêu thì được coi là người có khó khăn trong nhận thức, điều khiển hành vi?

"Nhóm chủ thể này của dự thảo khác gì với người khuyết tật - “ người bị khiếm.

khuyết một hoặc nhiều bộ phận co thể hoặc bị suy giảm chức năng được biểu hign dưới dạng tật khiến cho lao động, sinh hoạt, học tập gặp khó khăn "Š, Trong khi đó, người khuyết tật là chủ thẻ đã có rất nhiều văn bản quy phạm điều chỉnh va bảo vệ quyền, lợi ích hợp pháp Phải chăng sự thay đổi này mang tính chất

“quay vòng” - quay lại quy định của BLDS năm 1995? Tuy nhiên, nhìn ở góc độ.

khi sinh.

chủ được hành vi" sẽ dim bảo tối đa quyền lợi của những người ma ví

ra hoặc vì một lý do nảo đó họ không có khả năng nhận thức và điều khiển hành

vi của mình giống những người xung quanh cùng độ tuổi và môi trường sống,

khả năng tự bảo vệ của họ trước các tác động bên ngoài hạn chế hơn những.

người khác, khi mà Bộ luật dân sự hiệ

lực hành vi dan sự và các biện pháp bảo vệ quyền lợi của nhóm chủ thể nay khi tham gia vào các giao địch dan sự." Nhưng theo tác giả để mục dich của quy định mới này đạt được dự thảo cần có quy định cụ thể về tiêu chí xác định nhóm.ï "có khó khăn trong nhận thức, làm chủ hành vỉ”; điều kiện để nhóm người

nay chưa có quy định về mức độ năng

này có người giám hộ ưránh tinh trang văn bản được ban hành nhưng không có

“đất sống”.

Thit ba, điểm mới trong quy định về phân loại người giám hộ:

Khóc với BLDS năm 1995 và BLDS năm 2005, Dự taảo không phânchia người giám hộ thành hai loại là người giám hộ đương nhiên và giám hộ cử!"

Xem Khoản 1, Điều 2, Luật người uy et năm 2010,° Xem i 130, Bộ uột ân s năm 2005

"Gio hộ đương hiên của người chưa tình niệ là những người có quan bệ huyết thẳng, gắn bố máu dị với

gut chưa thánh niga cần người giám hộ bao gém: Anhichien muặt => One! bà nội, ngosi Người smn hộđương hiên của người bị bệnh tin thần hoặc ức bệnh khác mà không th nhận thúc và làm chữ được hành vĩcủa mình (BLDS năm 1995), của người mắt năng lực nh vi (heo quy dinh của BLDS năm 2008) được xeinh lashing người sẳn gi, thân thiết nhất với người được giảm bộ ao gm: Vợichẳng con (eon cà => conthi) = Chale (e6 đã đều ken) Giám hộ cỡ đượ dat a ki Không cô ng giảm hộ đương nhiên tho quyảnh của phép loật th mộc trong cỗ người thân tích no? những người được sae định là đa hộ đương sg

a người được giám hộ sẽ được cỡ làn người sim hộ N không có sỉ ong 8 những người hân tích có đề

điên kiện làm người gim hộ th bọ có thả cờ một người khác lm người mem bộ Kh người thân th công.

"hông cừ được người giám hộ tì UBND xả, pheng, tị tấn cô ch hiện cùng cae ổ hfe xã hội cự sỹ

‘ot người giãn bộ hoặc đề nghị tổ chứ từ tiện đảm nhận việc gdm hộ.

8

mà quy định việc xác định người giám hộ được thực hiện theo các nguyên tắc

Nguyên tie thứ nhất, xác định người giám hộ theo ý chí cũa người được

giám hộ trong trường hợp họ là người đã thành niền lựa chọn người giám hộ cho

mình trước khi lâm vào tình trạng cần được giám hộ do mắt năng lực hành vi dân

sự hoặc lâm vào tình trạng có khó khăn trong nhận thức, làm chủ hành vi Việc cử người giám hộ này phải được lập thành văn bản có công chứng và người được.

lựa chọn phải đồng ý làm người giám hộ.

‘Vi dụ: A 18 tuổi lựa chọn B là người giám hộ cho mình trước khi lâm vào.

tình trạng có khó khăn nhận thức, điều khiển hành vi nếu B đồng ý, thì B sẽ là người giám hộ của A, nhưng ý chí của A phải được lập bằng văn bản có công,

chứng Nhưng nếu B không đồng ý thi sự lựa chọn này của A không có giá trị.

Tuy nhiên, theo người viết hiểu Khoản 2, Điều 60 dự thảo quy định A chỉ

được lựa chọn B khi A “ở tinh trạng cân người giám hộ" Vậy trước hoặc sau khi lâm vào tình trạng trên A có được quyền lựa chọn B nữa không? Ví dụ A bị tại nạn lao động và bị nằm liệt giường, khả năng nhận thức vẫn còn nhưng khả năng.

tự thực hiện hành vi bị mắt hoàn toàn, lúc này A muốn chi định và B đồng ý thì

phát sinh quan hệ giám hộ không? Hay việc lựa chọn nay buộc phải được thực.hiện trước khi người đã thành niên lâm vào tinh trạng khó khăn trong nhận thức,

làm chủ hành vi? Việc “thỏa thuận” có phải hợp đồng và phải tuân theo các điều

kiện do pháp luật quy định để hợp đồng có hiệu lực không? Việc lập văn ban,

‘mang di công chứng do chính A hay những người khác có thể thực hiện thay?

Điểm mới tiếp theo của dự thảo chính là việc xác định người giám hộ theo

sự thda thuận của người thân thích của người được giám hộ Người thân thích

“là người có quan hệ hôn nhân, nuôi dưỡng, người có cùng đồng máu về trực hé

[BLDS năm 1995 có một quy định vô cũng đặc bit ở Điễu T3: Trường hợp không có ngời giám hộ dươnghiền và cũng không cử được người giám ộ, không cổ tổ chit tiện đâm nhận vig gián hộ ti cơ quan lơđộng thương nh và xi hội ơicư tủ của người được giảm hộ đầm nhận iệc gi hộ, Với quy định của BEDS‘lm 1995 không cô người nào ri vào trọn thái không ô người sim hộ khi người này cần được người ke

im sóc và bo về Tuy bide, én BLDS im 2005 igi bộ đi quy định 3 Diễn 73, BLDS năm 1995 vẻ việc

‘ic định ach nhiệm giảm hộ của cơ quan ao độn, thương bin và xã bi ti ni cự rũ của người được smNộ di nhận tiếc am hộ rong tường hợp không có người giám hộ dương nhiễn cũng nh không cử đượcngười giám hộ.

¥8 người có hp rong phạm vì ba aé?"" Nguyên tắc này được áp dụng khi nguồi đã thành niên không có sự lựa chọn về người giám hộ trước khi lâm vào tinh

trạng có khó khăn trong nhận thức, điều khiển hành vi và trường hợp thỏa thuận.

lựa chọn người giám hộ cho người chưa thành niên không có cha mẹ, không xác

cha mẹ không có đủ điều kiện chăm sóc và bảo vệ con;

định được cha mẹ, hoặ

cha mẹ bị tước quyền cha mẹ với con

Nguyên tắc thứ ba, trong trường hợp người thân thích không có thỏa

thuận thì người giám hộ được eữ trong số những người thân thích hoặc cá nhân, pháp nhân khác và ưu tiên cho người sống cùng hoặc đang trực tiếp chăm sóc tếu bảo đảm được lợi ích tốt nhất cho người cần được

người cần được giám a

Ưu điểm của điểm mới này đó là tôn trọng ý chí của chính người được

được giám hộ Ưu tiên những người có quan hệ máu mủ, ruột rà ve

từng ngưỷ

người lâm vào tình trạng không thể tự chăm sóc mình Quy định này cũng khắc

phục được tình trạng : “Vợ mat năng lực hành vi dân sự thì chồng là người giám.

ột bên mắt năng lực hành vi

hộ và ngược lại ” trong trường hợp xin ly hôn mà

dân sự và người bị mắt năng lực không còn cha, mẹ hoặc không có người giám

hộ theo quy định của pháp luật không biết giải quyết như thé nào thì nay đã có.

phù hợp'” Nhưng, người viết cho rằng ching ta đã có

phương hướng giải quy

‘Luat hôn nhân gia đình và vấn đề này đã được giải quyết, nếu chỉ vi lý do này mà bỏ đi quy định về người giám hộ đương nhiên và giám hộ cử thì không đáng '*

Tuy nhiên, nhược điểm của quy định này là chúng ta rất khó để xác định: được trường hợp người có khó khăn trong nhận thức, điều khiển hảnh vi cần

`) Xem Khoả 19, Điệu 3, Luật Hân nhân và giá đụ năm 2014"© Xem Đi 63, Dự háo Bộ lột dns sửa đỗi nim 2015,

` Theo Báo cáo số S2 BC = VKSON ~PS ngày 15 thẳng 7 nấm 2010 của Viện iếm sốt nhân dân inh Quảng Ninh,

'* Xem, Khoản 2, Diu SI, Luật hi nhân và gia định năm 2014: “Cha oe người dhâ hich khác có quyên yucẩu Tôa ấn gi quy hôn kh mật ben vợ chẳng bị bệnh âm thn hoặc mắc bệnh hức mà beth nhện

thức làn chỉ được hành vi của mình, đồng thời là nợn nhân ca họ le ga dink do chẳng vợ củ bọ ga ra ồn ảnh hưởng nghiên rọng dentin mạng, sức Khỏe tinh in củ họ”

~ 10

người giám hộ Theo định nghĩa đã nêu thì những người này vẫn nhận thực được,

vẫn cĩ khả năng thể hiện ý chí của mình thì việc đặt ra vấn đề giám hộ cĩ cần

thiết khơng? Hay thực chất những người này chỉ dang cần người chăm sĩc sức khỏe, hỗ trợ di chuyển, trợ giúp những hoạt động sinh: hoạt hàng ngày đã được

Luật người khuyết tật năm 2010 quy định? Nên chăng chỉ cần quy định sự trợ.

giúp pháp lý cho nhĩm người này theo yêu cầu hoặc chỉ định của chính những.

người này vì thực tế họ vẫn nhận thức được do đĩ họ vẫn cĩ thể bày tỏ ý chí duy

chỉ khơng hiện thực suy nghĩ, nhận thức của họ thành hiện thực? Người

rất tâm đắc với quy định về người giám hộ cử của Bộ luật dân sự năm 1995 tại

Điều 73: Trường hợp khơng cĩ người giám hộ đương nhiên và cũng khơng cir

c giám hộ, thi cơ

quan lao động, thương bình và xã bội nơi cư trú của người được giám hộ đảm

được người giám hộ, khơng cĩ tổ chức từ thiện đảm nhận vi

nhận việc giám hộ Với quy định nay sẽ khơng cĩ người nào rơi vào trang thái

khơng cĩ người giám hộ khi người này cần được chăm sĩc và bảo vệ.

Khi nghiên cứu chế định giám định cĩ một thắc mắc, người

bị Tịa tuyên bế hạn chế năng lực hành vi dân sự cĩ cần được người giám hộ hay

khơng khi mà những người này cĩ mức độ năng lực hành vi tương đối giống, năng lực hành vi của nhĩm người chưa thanh niên dưới mười tám tuổi?'” Đồng,

tình với quan điểm của tác giả này, người viết cho rằng bản thân những người bị

năng lực hành vi dân sự này vẫn cĩ khả năng tự chăm sĩc và bảo vệ bản

thân Nhưng cĩ điểm lưu ý là khi những người này đang trong tình trạng say

thuốc thì họ cũng lâm vào tình trạng “khĩ khăn trong nhận thức và did

hành vi""’, vì vậy nên chăng dự thảo cũng cần quy định vấn đề trợ giúp pháp lý cho những người bị tuyên bố hạn chế năng lực hành vi dân sự.

Thứ te, diém mới trong quy định về quyền và nghĩa vy của người giám hộ:

Bên cạnh việc ghỉ nhận quyền và nghĩa vụ của người giám hộ theo quy định của BLDS năm 1995 và BLDS năm 2005, dự thảo đã quy định cụ thé và bổ.

` Xem Vương Thanh Thủy, Gĩp dự thảo sửa đổi BLDS năm 2005 về chế định cá nhấn, Ký yên bội tháo khoa

bạc ep eu ne 05 tháng 03 nấm, 2015 tr l6,

° dane vp at ien-lanhahuns-sa-ieaolx ssist-aun.donz-xxoÏ18IZ29 ơn] tạ cập

ngày 01 hơng 05 năm 2015,

"

én và tạo điều kiện để sung một số quyền hạn mới như: Người giám hộ “hye

người khác (người thân thích của người được giám hộ hoặc cả nhân, tổ chức

khác) quan tâm, chăm sóc, giúp đỡ người được giảm hộ” Dự thảo còn quy định

người giám hộ được “yéu edu người thân thích của người được giảm hộ thực

hiện quyên, nghĩa vụ theo quy định của Luật Hôn nhân và gia đình",

Người viết rất tâm đắc với quy định mới này bởi nó sẽ phá vỡ thể

quyền” của người được xác định là người giám hộ Bên cạnh việc chăm sóc và

bảo vệ của người giám hộ, những người cần được giám hộ vẫn có sự yêu thương,

chăm sóc của người thân thích Mặt khác, những quy định mới nay cũng là cơ sở

răng buộc trách nhiệm của những người thân thích “khác” không phải người giám hộ; ting tính trách nhiệm cá nhân của người giám hộ khi thực hiện nghĩa vụ của người giám hộ, ví dụ: người giám hộ phải chịu trách nhiệm với những giao dich dân sự mà người này thực hiện nhân danh và vì lợi ích của người được giám

Tợi ích của người được giám hộ Tuy

nhiên, trách nhiệm này là trách nhiệm gì? Tiếp tục thực hiện nghĩa vụ chăm sóc, hộ nhưng có những hành vi vi phạm quy:

bảo vệ hay bồi thường thiệt hại?hay phạt vi phạm? Trong văn bản “lựa chon

người giám hộ” người có khó khăn trong nhận thức, làm chủ hành vi có thể thỏa.

thuận về trách nhiệm dân sự mà người đồng ý làm người giám hộ cho người nay

cho rằng dự thảo.

vi phạm nghĩa vụ giám hộ? Từ những suy luận trên người

cũng cần quy định cụ thể những trách nhiệm mà người giám hộ sẽ phải gánh chịu.

khi vi phạm nghĩa vụ của mình.

Một trong những điểm mới của dự thảo so với hai văn bản trước đó là người giám hộ sẽ được hon trả lại các chỉ phí thực tế, hợp lý đã thanh toán bằng tài sin của mình để xác lập, thực hén nghĩa vụ vi lợi ích của người được giám hộ Nhung nếu người giám hộ không có tài sản thì quyền của người giám hộ được thỏa mãn bằng cách nào? Người giám hộ có được “bảo lưu” quy

trả đến khi người được giám hộ thoát khỏi tình cảnh cần giám hộ không? Ví dụ:

Khi người được giám hệ thoét khỏi tinh trang cần người chăm sóc và bảo vệ (đã.

êu cầu hoàn

thành niên, đã được phục hồi năng lực, kha năng nhận thức và điều khiển hành.

`” Xem Điều 65 đụ thảo BLDS sửa đồi nm 2015,

12

vĩ) nhưng lại không có tai sản thì quy định nảy có đồng nghĩa người được gi:

cùng (đến khi nào thực hiện xong)?

Dy thảo quy định rất chặt chẽ về vấn đề quản ý tài sản của nợt

gi Ai sản phải đăng ký

quyền sở hữu và tài sản có giá trị lớn thì phải có sự đồng ý của người giám sát

việc giám hộ Người viết cho rằng ban soạn thảo đã có sự sai xót trong việc sử

dụng liên từ “và” vì tài sản phải đăng ký quyền sở hữu chỉ thường có giá trị lớn,

hộ, khi xác lập thực hiện các giao dịch liên quan đến

tài sản có giá trị lớn chưa chắc đã là tài sản phải đăng ký quyền sở hữu? Chưa kể

định lượng như thế nào là tài sản có giá trị lớn là công việc không hề dễ dàng, định mức nào được đưa ra dé có thé xác định được một tai sản mà người giám hộ.

dem vào giao dịch dân sự là giá trị lớn hay bé? Bên cạnh đó, trong quy định này,

người viết cũng kiến nghị ban soạn thảo cần thống nhất cách dùng thuật ngữ tại

Điều 123, Dự thảo quy định “đăng ký tài sản” nhưng tại phần này ban sạo thảo

vẫn dùng “đăng ký quyền sở hữu”?

Điều 68 dự thảo quy định người giám hộ của người giám hộ cho người

tăn trong nhận thức, làm chủ hành vi chỉ được thực hiện những quyền và nghĩa vụ “trong phạm vi đã được cơ quan có thẳm quyền cử người giám hộ

1g người có khó khăn trong

quyết định” Người viết có phần không hiéu, phải

hành vi chỉ có quyền “chọn người”; còn người giám hộ này

được làm gì thì phải do cơ quan nhà nước có thâm quyền quyết định? Thiết nghĩ với quy định nay cần bỏ nếu không chế định giám hộ của dự thảo mang mau sắc của quan hệ hành chính “xin — cho” Dự thảo cần quy định phạm vi quyền và

nghĩa vụ của người giám hộ phải do chính người được giám hộ lựa chọn quyết

định, hoặc do những người thân thích thỏa thuận nếu không có quyết dinh của ñ€töi nay HOSS kHôNG có sứ tho thuận thủ mi Bờ cơ quan aa nước CORAL

quyền quyết định, nhữ vậy mới dim bảo được mục đích tôn trọng sự tử lụa chợn

của người được giám hộ.

Thứ năm, điểm mới trong quy định vé giám sát việc giám hi

Dự thảo quy định cơ quan có thấm quyền cử người giám hộ, giám sát

sm hộ BLDS năm 1995

giám hộ là UBND cấp xã nơi cư trú cửa người được ø

13

và 2005 đã quy định về thẩm quyền nay"* nhưng điểm mới ở đây là ban soạn thio

xã cử

quy định trong mọi trường hợp người giám sát giám hộ đều do UBND

mà không còn do người thân thích của người giám hộ cử sau đó nếu không có

người thân thích hoặc người thân thích không cử được thì mới do UBND xã cử.

như quy định trước đây Mặt tích cực, rất nhanh chúng ta sẽ xác định người nào.

có nghĩa vụ kiểm tra, giám sát người giám hộ Tuy nhiên, dự thảo cũng quy định

thủ tục cử người giám hộ, người giám sát giám hộ phải được đăng ký về hộ tịch, trong khi hiện nay Nghị định 158/2005 về quản lý hộ tịch chưa điều chỉnh kịp.

thời Không thể phủ nhận quy định nay tăng tính công khai minh bach, bảo vệ

quyền lợi của người giám hộ, người được giám hộ, người thứ ba khi tham gia vào

các giao dịch dân sự liên quan đến tai sản của người được giám hộ, người thứ ba

sẽ biết được ai là người giám hộ, phạm vi quyền, ai là người giám sat giám hộ

nhưng hạn chế đó là dự thảo đang khiến quy trình tìm xác định người giám hộ có của quá nhiều thủ tục hành chính.

Thứ sáu, diém mới trong quy định vé các căn cứ cham dict

Điểm mới của dự thảo đó là quy định thêm căn cứ “người

còn đủ điều kiện giám hộ mà chưa xác định được giám hộ mới” va các “ly do sự xuất

khác” quy định này hoàn toàn hợp lý, bởi có những trường hợp người được giám hộ chưa có khả năng tự chăm sóc và bảo vệ mình nhưng người giám hộ cũng rơi

vào tình trạng cần được giám hộ Khoản 2, Điều 75, dự thảo quy định việc cham dirt giám hộ phải được thực hiện tại UBND cấp xã nơi cư trú của người được

giám hộ hoặc tại Tòa án có thẩm quyền giải quyết tranh chấp và giám hộ sẽ

chấm dứt tại thời điểm cơ quan có thẩm quyền công nhận hoặc quyết định Quan điểm của người viết cho rằng quy định này đã bỏ qua cơ hội để người được giám

hộ và người giám hộ được tự thỏa thuận chấm đứt quan hệ giám hộ, mặc dù quan.

hệ nay trước đó có thể được xác lập theo ý chí của họ Những quy định về giám.

iều thủ tục hành chính về quản lý hộ tịch mà người viết suy đoán.

hộ có quá

day chính là một trong những “rio cản” khiến cho quy định về giám hộ không, đạt được kết qua như mong đợi.

'" Xem Điều 68, BLDS 1995 và Điễ 63, BLDS nam 2005

4

Nhìn chung dự thảo sửa đổi, bỗ sung BLDS lần này đã khắc phục một số.

quyền dân sự thay vì quan niệm giám hộ là quan hệ hỗ trợ, nương tựa lẫn nhau.

mang tính đặc quyền giữa các thành viên trong gia đình Quy định về việc lựa

chọn người giám hộ của người có khó khăn trong nhận thức, điều khiến hành vi đã bảo đảm tôn trọng hơn quyển tự quyết, quyền tự định đoạt, tự thỏa thuận cử người giám hộ Quy định như vậy không làm giảm hay mắt di quyền, nghĩa vu

quan tâm, chăm sóc giúp đỡ lẫn nhau của những người thân thích với nhau, họ không phải người giám hộ cho nhau nhưng vẫn phải thực hiện quyền, nghĩa vụ

giữa các thành viên trong gia đình với nhau theo quy định của Luật hôn nhân và

gia đình, nhưng cũng cin sửa đổi dé chế định này bớt đi những quy trình mang

nặng thủ tục hành chính, cửa quyér

pháp mà người được giám hộ đáng được hưởng,/.

lễ đảm bảo hơn nữa quyển và lợi ích hợp.

1§

HANH THỨC CUA GIAO DICH DAN SỰ VÀ ANH HUONG CUA HINH THỨC DEN HIEU LỰC CUA GIAO DỊCH DAN SỰ:

TS Vũ Thị Hồng Yến

Dai học Lưật Hà Nội

1 Quy định vé hình thức theo quy định của BLDS 2015

Khoản Điều 117 Điều kiện có hiệu lực của giao dich dân sự; “Hình thức

của giao dịch dan sự là điều kiện có hiệu lực của giao dich dân sự trong truéng

hop luật có quy din”

Diéu 119 Hình thức giao dich dân sự

1 Giao dich dân sự được thé hiện bằng lời nói, bằng văn bản hoặc bằng

hành vi cụ thé.

Giao dich dân sự thông qua phương tiện điện từ dưới hình thức

thông điệp dữ liệu theo quy dink của pháp luật về giao dịch điện tử được coi là giao dịch bằng văn bản.

2 Trường hợp luật quy định giao dich dân sự phải được thé hiện bằng

văn bản có công chứng, chứng thực, đăng ký thì phải tuân theo quy định đó.‘Nhu vậy, hình thức của giao địch dân sự có 3 loại: lời nói, hành vi, vănbản Trong đó hình thức văn bản có các loại: văn bản dưới hình thức thông điệpdữ liệu điện tử; văn bản phải có công chứng, chứng thực, đăng ký Trong đó loại

giao dịch bằng văn bản có công chứng, chứng thực, đăng ký mà pháp luật quy định bắt buộc thì phải tuân thủ.

2 Hậu qua của pháp lý của GDDS vi phạm về hình thức.

Điều 129 Giao dich dan sự vô hiệu do không tuân thủ qup định về hình

Giao dich dân sự vi phạm quy định điều kiện có hiệu lực về hình thức thì

vô hiệu, trừ trường hợp sau day:

1 Giao dịch dan sự đã được xác lập theo quy định phải bằng văn bản

nhương văn bản không đúng quy định của luật mà một bên hoặc các bên đã thực

16

hiện ít nhất hai phẩm ba nghĩa vụ trong giao dịch thì theo yêu cau của một bên hoặc các bên, Tòa án ra quyết định công nhận hiệu lực của giao dịch đó;

2 Giao dich dân sự đã được xác lập bằng văn bản nhưng vi phạm quy

định bắt buộc về công chứng, chứng thực mà một bên hoặc các bên đã thực hiện

ít nhất hai phần ba nghĩa vụ trong giao dịch thì theo yêu cầu của một bên hoặc các bên, Téa án ra quyết định công nhận hiệu lực của giao dich đó Trong

trường hợp này, các bên không phải thực hiện việc công clướng, chứng thực.

"Nhận xét:

Thứ nhát, quy định tại khoản 1 Điều 129 mâu thuẫn với quy định tại khoản.

2 Điều 119: bởi khoản 2 Điều 119 quy định chỉ có hình thức bằng văn bản có

công chứng, chứng thực hay đăng ký thì mới phải tuân thủ quy định bắt buộc và

có ảnh hưởng đến hiệu lực của giao địch Như vậy quy định tại khoản 1 Điều 129

đề cập đến hình thức của giao địch phải bằng văn bản không thuộc phạm vi trên ‘Ching tôi cho rằng quy định tại khoản 1 Điều 129 là không cần thiết.

Thứ hai, quy định tại khoản 2 Điều 129 dẫn đến hệ quả: phán quyết của.

Toa án có giá trị thay thé cho thủ tục công chứng, chứng thực Hay nói cách khác, việc các bên đã thực hiện được ít nhất 2/3 nghĩa vụ trong giao dịch có giá trị thay thế cho thủ tục công chứng và Tòa án chỉ căn cứ vào các bên đã thực

lực của giao dịch Chúng tôi cho rằng.

hiện nghĩa vụ đến đâu để công nhận hiệ

vấn đề nay nhà làm luật chưa bao quát hết các yếu tố có liên quan, cụ thé: công.

nhận hiệu lực của giao dịch cần dựa trên có điều kiện (3 điều kiện cứng: chủ thể,

¥ chi, mục đích và nội dung; 1 điều kiện mềm do luật định cho từng trường hợp.

cụ thể: hình thức); vậy mà với khoản 2 này, Tòa án chỉ dựa trên duy nhất nghĩa

vụ đã thực hiện được 2/3 chưa dé công nhận hiệu lực của giao dịch và triệt tiêu

luôn cả thủ tục công chứng (là thủ tục mà pháp luật vốn quy định là bắt buộc).

Thứ ba, việc xác định thực hiện ít nhất 2/3 nghĩa vụ trong giao dich chỉ áp,

dụng đối với loại nghĩa vụ được thực hiện theo từng phan, vậy còn đối với loại nghĩa vụ phải thực hiện một lần thì pháp luật không có quy định Khi nào thì nghĩa vụ được thực hiện theo từng phan: có 2 yếu tố cần và đủ: (i): bản chat của nghĩa vụ phải chia thành nhiều phan để thực hig rên, nghĩa vụ.

rane TÂN HÙNGruins 881 sọc

w`+:¬

thực hiện thành nhiều phần “Đã thực hiện 2/3 nghĩa vụ” được.

nào: bên thanh toán đã giao 2/3 số tiền theo hợp đồng nhưng bên bán không,

nhận vì chưa đủ thì có coi là bên mua đã thực hiện được 2/3 nghĩa vụ không).

‘Van đề này chưa được quy định rõ trong điều luật Như vậy, tuy nghĩa vụ thuộc loại thực hiện được nhiều phần (như thanh toán tiền) nhưng các bên thỏa thuận

phải thanh toán 1 lần vào một thời điểm duy nhất Giả sử, trong hợp đồng mua.

bán nhà cần phải có công chứng nhưng các bên chưa công chứng, bên mua mới

chi có 2/3 số tiền và bên bán cũng chưa giao nhà Khi đó bên mua muốn Tòa én

an hiệu lực của hợp đồng khi hợp đồng chưa công chứng theo quy định,

còn bên bán muốn Tòa án không công nhận hiệu lực của hợp đồng vì đã không.

nhận được số tiền theo thỏa thuận Vậy Tòa án có công nhận không?

Điều 132 quy định: Thời hiệu yêu cầu Tòa án tuyên bế giao dich dân sự.

vô hiệu do vi phạm quy định về hình thức là 02 năm, kể từ zgày giao địch dân sự được xác lập Hết thời hiệu này mà không có yêu cầu tuyên bố giao địch dân

dich dân sự có biệu lực Tuy nhiên, để coi là có hiệu lực thì

sự vô hiệu thì gi

các bên có phải đi công chứng, chứng thực, đăng ký theo quy định không thì

không thấy PL chỉ ra Điều 129 thì có quy định phán quyết của Tòa thay thế cho.

igu khởi kiện thi các bên

thủ tục công chứng, chứng thực, đăng ký còn hết thời

có thể dựa trên căn cứ gì để công nhận hiệu lực, để biết có tục đi công.

chứng, chứng thục hay đăng ký Không?

tặng cho tài sản là bất động sản và động sản có đăng.

Đổi với các giao

ký quyền sở hữu, và các hợp đồng có liên quan đến quyển sử dụng đất thì thời điểm phát sinh hiệu lực của hợp đồng là thời điểm đăng ky

3 Đánh giá về những quy định về hình thức của GDDS theo

BLDS 2015

- So sánh với BLDS 2005

+ Về tuyên bố GDDS vô hiệu do vi phạm điều kiện về hình thức: BLDS.

2005: Cho các bên một thời gian hợp lý để hoàn tất thủ tục công chứng (Hầu như:

18

không có tính khả thị); Hệ quả: các bên hoàn trả lại cho nhau những gì đã nhận,

bên có lỗi phải BTTH: làm ảnh hưởng đến sự ôn định của các quan hệ dân sự

+ Về thời hiệu khởi kiện: BLDS 2005 không quy định hậu quả pháp ly của hết thời hiệu khởi kiện.

‘Nhu vậy, quy định của BLDS 2015 đã khắc phục được những bat cập của. BLDS 2005

= Trên eơ sở nguyên lý của hình thức giao địch

Hình thức là một trong các phương tiện để các bên chuyển tải ý chi của.

mình trong giao dich, cho nên thông thường nó có giá trị pháp lý khi các bên đã

thống nhất và/hoặc đã đặt bút ký Bên cạnh đó có những giao dich có tính “trong

thức”, tức là những giao địch bên cạnh việc đạt được sự thống nhất ý chi của các.

bên thì cần có thêm ý chí của Nhà nước đồ

những giao dịch có đối tượng là tài sản mà Nhà nước cần quản lý như đất đai, những giao dịch cin được công bố thông tin về tinh trạng pháp lý của tài sản dé giảm tối đa những rủi ro cho những người khác, qua đó cũng nhằm én định các

quan hệ xã hội Do đó, ứng xử đối với những hợp đồng có tinh trong thức nay

không có cách nào khác ngoài việc buộc phải tuân thủ nó thì quyền và nghĩa vy

của các bên phát sinh trong hợp đồng mới được pháp luật ghi nhận và bảo vệ.

~ Trén-co'sé thực tiễn thi hành và áp dung pháp luật

‘An đặt BLDS trong mối quan hệ có tính thống nhất với các văn bản pháp.

uật khác.

+ Về thời hiệu khởi kiện: Mặc dù BLDS 2005 và 2015 có quy định thời

hiệu khởi kiện về hình thức là 02 năm ké từ ngày giao dịch được xác lập nhưng Nghị quyết số: 03/2012/NQ-HDTP ngày 03 thang 12 năm 2012 hướng dẫn thi hành một số quy định trong phần thứ nhất “Những quy định chung” của Bộ luật

“Tổ tụng dân sự đã được sửa dồi, bỗ sung theo Luật sửa déi, bỗ sung một số điều.

của Bộ luật Tế tụng dân sự quy định: Tranh chấp về quyền sử dụng đắt theo quy: định của pháp luật về đất đai là tranh chấp ai có quyền sử dụng đất đó (Khoản 2 Điều 23) thì không áp dụng thời hiệu khởi kiện Như vậy, các tranh chấp về đất vi phạm về hình thức thì bằng việc vận.

dai dù giao dich dan sự về đất đai

19

dụng quy định này của NQ, Tòa án vẫn phải thy lý để giải quyết Nếu không bảo

đảm tính thống nhất thì các quy định của BLDS 2015 lại trở thành “xếp giá” mà

không có giá trị thi hành

+ Về thời điểm phát sinh hiệu lực của hơp đồng thông qua việc hoàn tất những quy định về hình thức: Các luật chuyên ngành về dat đai và nhà, công trình xây dựng đều có quy định cụ thể về thời điểm phát sinh hiệu lực của hop 1g Tuy nhiên, thời điểm phát sinh hiệu lực của các hợp đồng có đối tượng là nhà và đất lại tiếp tục không đi cùng đường: thời điểm phát sinh hiệu lực của.

hợp đồng mua bán nhà ở là thời điểm công chứng, còn thời điểm phat sinh hiệu.

lực của thời điểm chuyên nhượng quyền sử dụng đất là thời điểm đăng ký Vậy

giữa hai VBPL không thống nhất như vậy thì có thé áp dụng quy định của BLDS về thời điểm phát sinh hiệu lực đối với hợp đồng hay không thì lại chưa có giải

pháp cụ thể trong BLDS hiện hành: vì BLDS chỉ quy định về thời điểm có hiệu

lực của hợp đồng tặng cho động sản có đăng ký quyền sở hữu và bất động sản, quy định về thời điểm có higu lực của hợp đồng về quyền sử dụng đất ma hoàn

toàn vắng bóng quy định về thời điểm phát sinh hiệu lực của hợp đồng mua bán.

tài sin có đăng ký quyền sở hữu

~_ Dự kiến sự tác động của những quy định trong tương lai

'Có thé khẳng định, việc không tuân thủ quy về hình thức của giao dịch sẽ tiếp tục tồn tại, căn bản dựa trên hai lý do: đối tượng của giao dịch chưa

đáp ứng, chưa đủ điều kiện để thực hiện quy di

trình độ của người dn không nắm rõ được quy định của pháp luật về hình thức của giao địch Có nhiều hợp đồng thé chấp quyề:: sử dụng dat không được công. về hình thức và do ý thức và

chứng và đăng ký theo quy định của pháp luật, vậy bên nhận thế chấp có thể

kiện đến Tòa án xin công nhận hiệu lực cis hợp đồng khi bên thế chấp đã

chuyển giấy tờ sở hữu cho bên nhận thé chấp Việc xác định một bên hoặc các.

bên đã thực hiện được 2/3 nghĩa vụ trong hợp đồng thế chấp quyền sử dụng dat hay thế chấp nhà ở hình thành trong tương lai là điều không dễ Trong khi đó, số.

lượng loại hợp dng này có nguy cơ bị tuyên vô hiệu tại các Tòa án là không hề

20

nhỏ do trình độ hiểu biết còn hạn chế của người dân hoặc do quyền sử dụng đất

không/chưa đượ cấp số đỏ.

“Trên đây là những thông tin và bình luận về hình thức va ảnh hưởng của hình thức hợp đồng đên hiệu lực của hợp đồng theo quy định của BLDS 2015 Rat mong nhận được những ý kiến đóng góp trao đổi của quý vị Xin trân trong

cảm on!

21

BAO VỆ LỢI ÍCH CUA BEN YEU THE

TRONG QUAN HỆ HỢP DONG TRONG BỘ LUẬT DÂN SỰ

TS Nguyễn Minh Oank

Dai học Luật Hà Nội

thé trong bắt kì xã hội nảo cũng cần được bảo vệ và quan

tâm một cách đặc biệt từ phía Nhà nước bởi lẽ họ là chủ thể có nhiều bat lợi

hạn chế khi tham gia vào các quan hệ xã hội nói chung cũng như các quan hệ

pháp luật nói riêng Vì vậy, bảo vệ người yếu thé là vấn để được Đảng và Nhà nước Việt Nam quan tâm đặc biệt thể hiện gián tiếp trong việc Việt Nam là nước.

sớm tham gia vào các công ước quốc tế về bảo vệ quyền con người, người

khuyết tật, bảo vệ trẻ em và người cao tuổi Từ đó, Hiến pháp Việt Nam đã ghi

nhận việc bảo vệ các quyền va lợi ích của trẻ em, người cao tuổi (Điều 53 Hiến.

pháp 2013) và các quy định này đã được cụ thể hóa trong các văn bản Luật như "Bộ luật Dan sự (BLDS), Luật Hôn nhân và Gia đình, Luật Bảo vệ chăm sóc giáo dục trẻ em, Luật Người cao tuổi

đặt ra vấn đề bảo vệ người yếu thé tại

thích hợp đồng Có thị 1g định rằng chế định hợp.

chiếm vị trí trung tâm, cốt lõi trong BLDS và có tác động lớn tới quan hệ có sự ‘tham gia trao đổi những lợi ich vật chất giữa người với người trong đó có những.

hgười được coi là bên yếu thé, Trên thực tẾ, việc tham gia vào hợp đẳng của các

1g là một chế định lớn,

chủ thể trong xã hội diễn ra thường xuyên và mang tính phổ biến Chính vì vậy,

vấn đề bảo vệ lợi ích của bên yếu thé trong hợp đồng cần phải được đặt ra xem.

trong quan hệ

xét, Bài viết ay sẽ sẽ tìm hiểu va trả lời câu hỏi chủ thể

hợp đồng là ai? Chủ thế yếu thé được BLDS bảo vệ như thế nào? Bảo vệ lợi ich

của bên yếu thế có mâu thuẫn với nguyên tắc bình đẳng và lẽ công bằng không? Hướng sửa đổi bỗ sung quy định về bảo vệ người yến thé trong hệ thống pháp,

luật Việt Nam?!

1 Chủ thể yếu thé trong hợp đồng

Thuật ngữ bên yếu thế đã được nêu ra trong BLDS 2005 hiện hành tại

'Điều 409 về giải thích hợp đồng: “7"ong trường hợp bên mạnh thé đưa vào hop đồng nội dung bất lợi cho bên yếu thé thì khi giải thích hợp đồng phải theo

hướng có lợi cho bên yếu thé”.

BEDS mới 2015 vẫn giữ nguyên nội dung về bảo vệ người yếu thế khi giải thích hợp đồng nhưng đã chuyển quy định này lên phần giao dịch để đảm

bảo nguyên tắc áp dụng chung Bộ luật quy định “Trong trường hợp bên mạnh:

thé dua vào giao dich dân sự nội dung bat lợi cho bên yếu thé hoặc nội dung

điều khoản không rõ ràng thì khi giải thích giao dich dân sự phải theo hướng có.

lợi cho bên yéu thế”.

Mặc dù có đề cập đến thuật ngữ “bên yếu thế” nhưng BLDS 2005 cũng.

như BLDS 2015 lại không giải thích cũng như không có quy định nào về bên.

yếu thế Vậy những chủ thể nào có thể được coi là bên yếu thé để được bảo vệ.

khi tham gia vào quan hệ hợp đồng?

Qua nghiên cứu các quy định trong Hiến pháp, BLDS cũng như các văn.

bản pháp luật khác tác giả nhận thấy chủ thé yếu thé có thể bao gồm những người sau:

LL Người chưa thành niên

Khoản 1 37 Hiến pháp 2013 quy định: “Tré em được Nhà nước, gia

đình và xã hội bảo về, chăm sóc và giáo dục; được tham gia vào các van đề về

trẻ em Nghiêm cắm xâm hại, hành ha, ngược dai, bỏ mặc, lạm dung, bóc lột sức

lao động và những hành vi kháe vi phạm quyền trẻ em."

Luật Bảo vệ Chăm sóc và giáo dục Trẻ em tại Điều 1 có quy định Trẻ em là công dan Việt Nam đưới 16 tuổi.

‘Theo BLDS 2005 thì trẻ em cũng chính là ngư

18, 19 Bộ luật 2005 quy định người chưa thành niên là người chưa đủ 18 tuổi và

chưa thành niên Điều

người chưa thành niên thì chưa có năng lực hành vị dân sự đầy đủ Theo quy

của BLDS thì người chưa thành niên cần người đại điện là cha me hoặc

người giám hộ (Điều 58, 139, 141) Tuy nhiên, cũng theo quy định của BLDS

2

2005 và 2015 thì người chưa thành niên từ đủ 6 tuổi đến chưa đủ 18 tuổi đã được tham gia vào một số giao dich dân sự phục vụ cho nhu cầu sinh hoạt hing ngày phù hợp với lứa tuổi Người chưa thành niên từ đủ 15 đến dưới 18 tuổi

được tham gia vào giao dịch trong phạm vi tài sản của họ trừ những giao dich mà pháp luật quy định phải có đủ năng lực hành vi dân sự.

Rõ ràng, người chưa thành niên là người phát chưa đầy đủ cả về tâm,

sinh lý, thể chất và cả về khả năng nhân thức va làm chủ hành vi Do đó, khi tham.

gia vào giao dich nói chung và hợp đồng nói riêng, người chưa thành niên sẽ bị

bất lợi trong quá trình dam phán, ký kết cũng như thực hiện hợp đồng Vì vậy,

người chưa thành niên có thẻ được hiểu là bên yếu thé khi người chưa thành niên tham gia vào quan hệ hợp đồng với chủ thé khác là người đã thành niên.

ca Người có khổ khăn trong nhận thức và làm chữ hành vi

Mặc dù BLDS ệt Nam hiện hành không có quy định trực tiếp về bảo vệ.

người có nhược điểm về thé chất hoặc người khác có khó khăn trong nhận thức.

va điều khiển hành vi nhưng có quy định gián tiếp về việ

người xác lập không nhận thức và điều khiển được hành vi của mình (Điều 133) giao dich vô hiệu do

hoặc về việc bảo vệ người có nhược điểm về thé chất và người không không biết

chữ ở phần thừa kế theo di chúc Điều 653 Khoản 3 có quy định di chúc của người bị hạn chế về thể chất hoặc người không biết chữ phải được lập thành văn

chứng thực Điều 658 Khoản 2 có quy định rong.

bản và có công chứng he

trường hợp người lập di chúc không đọc được hoặc không nghe được bản di

chúc, không ký hoặc điểm chỉ được thì phải nhờ người làm chứng và người này phải ký trước mặt công chứng viên hoặc người có thẳm quyền chứng thực của ‘Uy ban nhân dân xã, phường, thị tran.

'Khác với người mắt năng lực hành vi dân sự là người hoàn toàn không có

thứckhả năng nhận thức và làm chủ hành vi thì người có khó khăn trong nhị

và làm chủ hành vi là người vẫn có khả năng nhận thức và điều khiển hành vi nhưng không day đủ Người này có thé là người vì lý do về tuổi tác (người cao tuổi), hoặc do bệnh tật, hoặc do có nhược điểm về thể chất như người câm, người mù, người điếc mà có ảnh hưởng đến việc bày tỏ ý chí của họ Chính vì

24

có khó khăn trong việc nhận thức và làm chủ hành vi mà đối với những giao dịch mà người nảy tự mình tham gia có thể ảnh hưởng đến quyền và lợi ích của họ và họ cần phải được hiểu là bên yếu thế trong quan hệ hợp đồng.

Xem xét người giả, người có nhược điểm về thé chất là một bên yếu thế trong quan hệ hợp đồng là một quy định rất phù hợp với thực tế, với pháp luật

ở Việt Nam, những hợp đồng có nợt va kinh nghiệm quốc tế, Trên thực

tham gia thường được thực hiện thông qua con cháu hoặc người thân thích của

họ Bên cạnh đó, Hiến pháp 2013 tai Điều 37 khoản 3 có quy định Ngwoi cao

tuổi được Nhà nước, gia đình và xã hội tôn trọng, chăm sóc và phát huy vai tro

trong sự nghiệp xây đựng và bảo vệ Tổ quốc Theo quy định tại Điều 2 Li

Người cao tuổi năm 2009 thì Người cao tuổi công dâm Việt Nam từ đủ 60 tuổi

trở lên và người cao tuổi được quan tâm, chăm sóc và phụng dưỡng, Quy định

Š bảo vệ người có nhược điểm về thẻ chất cũng tương thích với quy định về

người có nhược điểm về thé chất và người không biết chữ theo quy định của BLDS hiện hành như chỉ ra ở trên Ngoài ra, vấn đề bảo vệ người có nhược điểm về thé chất hoặc người già cũng được pháp luật một số quốc gia ghi nhận.

Vi dụ theo quy định của BLDS Pháp Điều 490 thì người thành nién nếu kind năng về tinh thâm của người db bị suy giảm do bệnh tệt, do tật nguyễn hoặc tuổi

tác thi những quyên lợi của người đó được bảo đảm bằng một trong những chế

độ bảo hộ Ngoài ra, bảo hộ còn được áp dụng đối với những trường hợp biển

đổi về thé chất nếu việc biến đổi đó cản trở việc bày tỏ ý chi, BLDS Nhật Bản Điều 11 có quy định “Người đân độn, điếc, câm hoặc mù hay người hoang phi

có thé bị tuyên bố coi như mắt năng lực hành vi và sẽ được đặt dưới sự đỡ đầu”

Như vậy, có thể nhận thấy người có khó khăn trong nhận thức và điều khiển hành vi do tuổi tác hoặc do nhược điểm về thể chất hoặc tỉnh thần cần

.được ghỉ nhận lã một bên yếu thé trong quan hệ hợp đồng và cần được bảo vệ

theo quy định của BLDS.

b Người có vj thé bắt lợi hơn so với chủ thé khác trong quan hệ

Mặc dù không có quy định trục tiếp về vị trí bat lợi của một bên trong.

quan hệ hợp đồng, BLDS có quy định về trường hợp giải thích hợp đồng theo.

28

mẫu tại Điều 407 “2, Trong trưởng hợp hợp đồng theo mẫu có điều khoản

không rõ rằng thì bên đưa ra hợp đằng theo mẫu phải chịu bắt lợi khi giải thích điều khoản đó 3 Trong trường hợp hợp đồng theo mẫu có điều khoản miễn

trách nhiệm của bên dua ra hợp đằng theo mẫu, tăng trách nhiệm hoặc loại bỏ quyên lợi ich chính đáng của bên kia thì điều khoản này không có hiệu lực trừ

trường hợp có thỏa thuận khác ” Quy định nay iện pháp luật đã gián tiếp. coi bên đưa ra hợp đồng theo mẫu (thường là bên kinh doanh chuyên nghiệp) là bên mạnh thé và chủ thể phía bên kia là bên yếu thé Tuy nhiên, có thé nhận thấy

ring BLDS hiện hành mới chi dừng lại ở việc quy định gián tiếp về bên yếu thé

trong hợp đồng theo mẫu mà chưa quy định về các trường hợp khác như bất lợi

về ngôn ngữ, bit lợi về dia vị xã hội, bắt lợi về tính chuyên nghiệp.

'Có thé nhận thấy rằng, khi tham gia quan hệ hợp đồng, một bên vì lý do.

độ tuổi, dan tộc, trình độ, tinh chuyên nghi mà có thể có nhiều lợi thế hơn

phía bên kia Ví dụ: Một bên chuyên nghiệp trong hợp đồng bảo hiểm, vận

chuyển, lao động, mua bán hàng hóa như công ty chuyên kinh doanh nhà, doanh.

nghiệp bảo hiểm, công ty kinh doanh điện, nước, xăng Không phải ngẫu

nhiên mà trong luật cạnh tranh của Châu Âu, các nước trên thế giới cũng như 'Việt Nam đều quy định các hành vi lạm dụng vị trí thống lĩnh thị trường hoặc lạm dụng vị trí độc quyền đều bị cắm Bởi lẽ, khi tham gia các hợp đồng, ngoài tính chuyên nghiệp và lợi thé về khả năng kinh tế thi các chủ thé nay còn có sự:

a một cá nhân hay tổ chức tư vấn pháp luật chuyên

ip về mặt pháp lý

nghiệp Chính vì vậy họ thường đặt ra các điều khoản có lợi cho mình và bắt lợi cho phía bên kia, Và trong những trường hợp như vậy có thể hiểu rằng bên còn

lại của hợp đồng chính là bên yếu thế va cần được pháp luật bảo vệ 4 Bảo vệ người yếu thé trong quan hệ hợp đồng.

a Khi xác lập hợp đồng

'Có thể nhận thấy rằng, mặc dù không quy định một cách trực tiếp về việc

bảo vệ người yếu thế khi xác lập hợp đồng nhưng BLDS 2005 hiện hành cũng.

như BLDS 2015 đều có quy định về bảo vệ người yếu thé một cách gián tiếp

trong các quy định về năng lực chủ thé, người đại diện, về giao dich vô hiệu.

26

Theo đó, người chưa thành niên khi xác lập các giao dich có giá trị lớn phải do

người đại diện tham gia xác lập hoặc trong một số trường hợp phải được người

đại diện đồng ý (Điều 20, 21, 65, 144 BLDS 2005) Những giao dịch do

người chưa thành niên, người mắt năng lực hành vi dân sự, người có khó khăn.

trong nhận thức và điều khiển hành vi xác lập không đảm bảo các điều kiện do

pháp luật quy định thi bị coi là vô hiệu và trong những trường hợp này chỉ có quyền tuyên bố gi

người dai diện của người chưa thành niên mới dịch vô.

iệu chứ người đã xác lập giao dịch với những người yếu thé này sẽ không có.

quyền yêu cầu (Điều 130, 133 BLDS 2005) Ð Khi giải thích hợp dong

‘Nhu đã phân tích ở trên, bảo vệ người yếu thé khi giải thích hợp đồng là một quy định mang tính trực tiếp và rõ ràng nhất trong BLDS hiện hành cũng.

như trong dự thảo Theo đó “7ong trường hợp bên mạnh thé đưa vào hợp đồng.

nội dung bất lợi cho bên yéu thé thi khi giải thích hợp đông phải theo hướng có

lợi cho bên yếu thế" (Điều 409 BLDS 2005).

BLDS 2015 cũng có quy định “Trong trường hợp bên mạnh thé đưa vào giao dich dân sự nội dung bất lợi cho bên yếu thế hoặc nội dung điều khoản

không rõ ràng thì khi giải thích giao dịch dân sự phải theo hướng có lợi cho bên

yếm thé”,

'Có thể nhận thấy rằng trong trường hợp bên mạnh thé đưa vào hợp đồng ¡ dung bắt lợi cho bên yếu thế mà điều khoản đó đã rõ rằng thì sẽ không cần giải thích mà cần phải loại trừ điều khoản đó thì mới bảo vệ được lợi ích của bên yếu thế Chính vì vậy, trong trường hợp này Dự thảo BLDS cần thay đổi lại nội

dung quy định giống như đối với hợp đồng theo mẫu là phù hợp tức là lợp

khoăn này không có hiệu lực trừ trường hợp có thỏa thuận khác.

yếu thé thi đi

e Khi thực hiện, chấm ditt hợp đồng

Hop đồng được giao kết hợp pháp có hiệu lực với các bên và các bên phải thực hiện theo các nội dung đã thỏa thuận Rõ rằng, giao kết, thực hiện, chấm dứt hợp đồng là một quá trình bao gồm nhiều giai đoạn khác nhau Sau khi ký.

2

kết hợp đồng các bên vẫn có thể sửa đổi hợp đồng, thỏa thuận chấm đứt hop

đồng hoặc tuyên bố đơn phương chấm dứt hoặc hủy bỏ hợp đồng Như vậy, có

thể thấy rằng không chỉ khi giao kết hoặc giải thích hợp đồng bên yếu thế mới

rơi vào tinh trạng bat lợi mà có rat nhiều trường hợp khi xác lập giao dich thì các

chủ thể đều không phải là bên yếu thế nhưng khi hợp đồng đã có hiệu lực thì

một bên chủ thể lại rơi vào tình trạng yếu thé do họ lại lâm vào tình trạng khó khăn trong nhận thức và điều khiển hành vi Trong những trường hợp này, bên

yếu thé vẫn rất cần được pháp luật bảo vệ BLDS hiện hành và BLDS 2015 cũng,

đã gián tiếp đề cập đến việc bảo vệ bên yếu thể khi thực hiện giao dịch thông,

qua người đại diện Ví dụ Điều 20 BLDS 2005 quy định “J Người tir đủ sáu

tuổi đến chưa đủ 18 tuổi khi xác lập, thực hiện giao dịch dân sự phải được

người đại diện theo pháp luật đồng ý, trừ giao dich nhằm phục vụ nhu cầu sinh

hoạt hàng ngày phù hợp với lứa tuổi hoặc pháp luật có quy định khác ” Và

BLDS mới cũng có quy định tương tự Tuy nhiên việc quy định này vẫn chưa trực tiếp đề cập đến bên yếu thế, chưa diy đủ vì không quy định về bảo vệ người yếu thể ở tất cả các gia! đoạn mà mới chỉ quy định ở một số giai đoạn nhất định.

5 Việc bảo vệ bên yếu thé trong BLDS có xâm phạm nguyên tắc ng không?

\gười yếu thé trong BLDS nói chung và trong bình đẳng và lẽ công.

Khi đặt ra vấn đề bảo.

“chế định hợp đồng nói riêng sẽ có ý kiến phản biện cho rằng bảo vệ bên yếu thé là vi phạm nguyên tắc bình đẳng và lẽ công bằng Xem xét vấn đề này tác giả lại

cho rằng việc bảo vệ bên yếu thế mới chính là thực hiện một cách trọn vẹn nguyên tắc bình đẳng và đảm bảo được lẽ công bằng Như được phân tích ở trên,

bên yếu thể là bên vì lý do tuổi tác, sự nhận thức, tính chuyên nghiệt

kinh tế mà có vị thế bắt lợi hơn so với chủ thể phía bên kia của hợp đồng nên khi tham gia vào giao kết, thye hiện, chấm đức hợp đồng lợi ich của họ sẽ bị

, khá năng

ảnh hưởng, Chính vi vậy, pháp luật bảo vệ bên yếu thé bằng cách nâng vị thé

cho họ lên ngang bằng với vị thế của bên kia trong quan hệ cũng chính là thể

hiện nguyên tắc bình ding Tắt nhiên ở đây pháp luật chỉ bảo vệ bên yếu thé khi

họ bị lợi dụng bằng việc quy định người in tham gia, xác lập giao dich,

28