betriebskosten in der praxis (2007)

[...]... Vermieter sind die Betriebskosten keine Einnahmen, sondern reine Durchlaufposten, die er an die jeweiligen Behörden oder Lieferanten weiterzuleiten hat Enthält der Mietvertrag keine Vereinbarung über die Umlage und Abrechnung der Betriebskosten, kann der Vermieter weder Betriebskosten abrechnen noch Betriebskostensteigerungen vornehmen Die Rechtsprechung hat zudem strenge Regeln an eine wirksame Betriebskostenvereinbarung... BGB Soweit der Mietvertrag keine Vereinbarung über die Betriebskosten enthält, wird unterstellt, dass sie in der Miete enthalten sind (vgl Kap 2 „Wie Sie die Betriebskosten auf die Mieter umlegen können“) 1.1 Betriebskosten gemäß § 1 Abs 1 Betriebskostenverordnung 1.1.1 Was sind Betriebskosten? In § 556 Abs 1 Satz 1 BGB heißt es: „Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten. .. Übertragung der Betriebskosten auf die Mietpartei bedarf es einer eindeutigen vertraglichen Regelung 2.2.2 Betriebskostenvereinbarung Pauschale Zahlung Voraus oder Abschlags zahlung 22 Sie können mit dem Mieter vereinbaren, dass er die Betriebskosten entweder als monatliche Pauschale oder als Vorauszahlung schuldet (vgl auch ausführlicher Kap 3 und 4) Haben Sie keine Vereinbarung über die Weitergabe der Betriebskosten. .. den Lieferanten oder Versorgungsunternehmen zu tragen sind (OLG Stuttgart, B v 13.7.1983, 8 REMiet 2/83, WuM 83, 285) Wird in einem Vertrag vereinbart, dass zur Deckung der Nebenkosten eine Vorauszahlung in bestimmter Höhe zu leisten ist, ohne dass die Kostenarten einzeln ausgewiesen sind oder eine Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 II BV erfolgt, so ist nach einer Entscheidung... rechtliche Änderungen damit verbunden sein sollten (vgl Heinrichs in NZM 2003, 6 ff.) Dies bedeutet grundsätzlich, dass für die Vereinbarung von Betriebskosten nach wie vor die von der Rechtsprechung bisher entwickelten Grundsätze angewendet werden können Dies ist insbesondere für die diejenigen Mietverträge von Bedeutung, in denen bei der Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter inhaltlich auf... „Vorauszahlung“ Nur aufgezählte Betriebskosten umlegbar Unklarheiten zulasten des Vermieters 28 Das LG Frankfurt/Main hatte einen Fall zu entscheiden, dem ein Formularmietvertrag mit einer Klausel zugrunde lag, wonach der Mieter „folgende Betriebskosten im Sinne der 2 BV § 27 zu tragen“ habe Daran schloss sich eine Auflistung einzelner, jedoch nicht aller im Sinne der II BV umlegbaren Betriebskosten an Das LG... erster Linie an die Installation von Zählern zu denken Bei der Verbrauchsermittlung der Wasserkosten sind z B Zähler in der jeweiligen Mieteinheit an jeder „Zapfstelle“ erforderlich Fraglich ist hierbei, ob es genügt, nur einzelne Wohnungen mit entspre- 2 Wenn Sie die Mietstruktur ändern wollen chenden Zählern auszustatten und eine Abrechnung dann nur gegenüber diesen Mietparteien vorzunehmen Das ist insbesondere... der Verbrauchsdaten der installierten Einzelzähler (s Langenberg „Betriebskostenrecht“, F 21) Grundsätzlich sind Sie als Vermieter nicht verpflichtet, in ein bestehendes Haus Wasserzähler einbauen zu lassen Auch kann die Mehrheit der Mieter Sie nicht durch Abstimmung zum Einbau von Erfassungsgeräten zwingen Hat die Mehrheit der Mieter auf eigene Kosten Wasserzähler installiert, so sind Sie auch nicht... Einheit ebenfalls damit auszustatten Auch hat ein Mieter keinen Anspruch auf verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten bei einer eigenmächtig von ihm installierten Wasseruhr (AG Wedding, U v 26.6.2002, AZ; 16 C 473/01 GE 2002, 536) Teilweise Umlage Keine Verpflichtung zum Einbau von Wasserzählern 31 2 Wie Sie die Betriebskosten auf die Mieter umlegen können Achtung: In einigen Bundesländern sind... Ein einziger Betrag ger Betrag ausgewiesen; für Betriebskosten einschließlich derer für Heizung und Warmwasser wird keine gesonderte Zahlung als Pauschale oder Vorschuss vereinbart Beachten Sie, dass die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete gegen die Heizkostenverordnung verstößt, sofern diese Anwendung findet (siehe hierzu Ka- 19 2 Wie Sie die Betriebskosten auf die Mieter umlegen können pitel 12 „Einzelne . Ver- mieter sind die Betriebskosten keine Einnahmen, sondern reine Durchlaufposten, die er an die jeweiligen Behörden oder Lieferanten weiterzuleiten hat. Enthält der Mietvertrag keine Vereinbarung. vereinbaren, § 556 Abs. 2 BGB. Soweit der Mietvertrag keine Vereinbarung über die Betriebskosten enthält, wird unterstellt, dass sie in der Miete enthalten sind (vgl. Kap. 2 „Wie Sie die Betriebskosten. sich bei den Betriebskosten um alle neben der Miete (genauer: Grund- oder Nettomiete) entstehenden Kosten. Die Betriebskosten sind also nur ein Teil der Nebenkosten. Wollen Sie die Betriebskosten