Patentschutz Und Stammzellforschung ppt

[...]... EGMR-Rechtsprechung nicht nur (in Deutschland) innerstaatlich im Rang eines Bundesgesetzes bindend46, sondern auch „als Auslegungshilfe[…] für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes“ heranzuziehen47 Erkenntnis leitend sind darüber hinaus die Biomedizinkonvention48 und das zugehörige Klonprotokoll49 des Europarats Von der globalen Ebene... europäische und deutsche Biopatentrecht 2 Grundlagen des europäischen und deutschen Biopatentrechts für die Patentierbarkeit auf dem Gebiet der humanembryonalen Stammzellforschung und des therapeutischen Klonens 2.1 Eröffnung des Anwendungsbereichs Das deutsche wie auch das europäische Biopatentrecht regeln nicht ausdrücklich die Patentierung speziell auf dem Gebiet der human-embryonalen Stammzellforschung und. .. 14 August 2008 (BGBl I 2008, 1708) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23 Mai 1949 (BGBl 1949, 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19 März 2009 (BGBl 2009, 606) Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf alle Bereich des Rechts grundlegend BVerfGE 7, 198 (205 ff.) Zur Bedeutung der EMRK für die Auslegung der deutschen Grundrechte siehe unten in und bei Fn 47; zur parallelen Bindung... GEMEINSCHAFTEN, „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Entwicklung und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik“, KOM(2002), 545 endg., 6 f.; dies., „Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Entwicklung und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik“ (SEK[2005] 943), KOM(2005), 312 endg.,... lit a und c BioPatRL; ebenso R 26 lit a und c AO-EPÜ; § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 3 PatG), die sich nicht schlicht unter Rekurs auf naturwissenschaftliche Erkenntnis erschließen lassen Der Zugang zu diesen Begriffen erfordert vielmehr eine kontextgesteuerte Interpretation im Lichte bioethikrechtlicher Rechtsetzung auf nationaler und EG-Ebene, verfassungsrechtlicher und gemeinschaftsrechtlicher Grundsatzentscheidungen... beachtlich werden Darüber hinaus strahlen die Grundrechtsgarantien des Grundgesetzes37 auf das deutsche Biopatentrecht aus38 Einschlägig sind vor allem die Garantie der Würde des Menschen (Art 1 Abs 1 Satz 1 GG) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 Satz 1 GG), aber auch die Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 Satz 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) Den bioethischen... gewährleisteten sowie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union40 (allerdings nur rechtlich unverbindlich41) niedergelegten Gemeinschaftsgrundrechte Dabei binden die EG-Grundrechte nicht nur die Organe der EG, z.B den Gemeinschaftsgesetzgeber, sondern auch die Organe der Mitgliedstaaten, z.B den nationalen Gesetzgeber und die nationalen Patentämter und (Patent-)Gerichte, soweit sie sich „im... 63 1 Institutioneller und rechtlicher Rahmen Der institutionelle und rechtliche Rahmen Europas für die Patentierung biotechnologischer Erfindungen – und damit auch der Erfindungen auf dem Gebiet der human-embryonalen Stammzellforschung und des therapeutischen Klonens – ist recht komplex 1.1 Institutionelles Gefüge Denn Akteure auf... explizit auf die EU-Grundrechtecharta als Rechtserkenntnisquelle (für „Rechtsnormen, anhand deren die Rechtmäßigkeit [einer] Richtlinie überprüft werden kann“ [Überschrift vor Rn 30]) Vgl EuGH, Rs C-260/89, Slg 1991, I-2925, Rn 42 Allgemein und grundlegend zum Gebot richtlinienkonformer Auslegung EuGH, Rs 14/83, Slg 1984, 1891, Rn 26 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4... J Straus et al (eds.), Patentschutz und Stammzellforschung: Internationale und rechtsvergleichende Aspekte, MPI Studies on Intellectual Property, Competition and Tax Law 13, DOI 10.1007/978-3-642-02496-2_1, © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009 1 Mi-Chung Ahn 2 The history of granting patents for microorganisms and natural extracts in Korea began in 1987 when the “Record of Understanding on Intellectual . Property, Volume 13 123 (Editors) Stammzellforschung Patentschutz und Aspekte Joseph Straus • Peter Ganea • Yu-Cheol Shin Internationale und rechtsvergleichende. “Biotech 2000 Program”. * J. Straus et al. (eds.), Patentschutz und Stammzellforschung: Internationale und DOI 10.1007/978-3-642-02496-2_1, © Springer-Verlag